Den Abgeordneten auf die Pelle rücken
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft dazu auf, die Haushaltsdebatte zu nutzen, um Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, sich gegen den Rüstungswahnsinn zu stellen. Alle sind aufgerufen, …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Kurs auf Kriegswirtschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Hunger und Elend eingerechnet
Nachvollziehbar ist es schon: Geplagt von den Bildern des Grauens, die aus der Ukraine stündlich auf alle Bundesbürger einprasseln, aber immerhin festhaltend an der alten …
Mittendrin statt nur dabei
Die Außen- und Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Verdoppelung der Waffenlieferungen an Kiew auf eine Höhe von einer Milliarde Euro, …
Rabatte gegen gelbe Westen?
Als der Krieg begann, lag der Preis für einen Barrel (159 Liter) Öl bei 3 Dollar. Kurze Zeit später waren 5 Dollar fällig und ein …
Persilschein für Cum-Ex
Das Fax der Staatsanwaltschaft Hamburg ging am 15. März gleich nach Dienstbeginn um 9.18 Uhr beim Anzeigeerstatter ein. Betreff: Anzeigesache gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Vor einem Jahr, am 23. Februar 2021, meldete die „Tagesschau“, dass mehr als 6.500 Gastarbeiter, vorwiegend junge Männer, in Katar ums Leben gekommen sind, seitdem das …
Corona-Klarheit
Endlich ist er da, der „Freedom Day“! Alle Corona-Maßnahmen enden pünktlich zum Frühlingsanfang. Wer hat daran noch geglaubt? Die Corona-Politik der Bundesregierung – eine einzige farbenfrohe …
Berlin liefert Brandbeschleuniger
Am 26. Februar entschied die Bundesregierung, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Im …
Ein Comeback für Kohle und Atom?
Das Ostseebad Lubmin war bisher vor allem wegen seines weißen Sandstrandes und der malerischen Kiefernwälder bekannt. Bundesregierung und US-Präsident Joe Biden haben Lubmin Anfang März …
Frühlingserwachen
Am 16. Februar beriet Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Landesregierungen mal wieder die Pandemie-Politik. Schrittweise soll ein Großteil dieser Maßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März auslaufen. …
(Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons)
(Foto: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons)
Frank-Walter Steinmeier
Man fragt sich immer häufiger, ob das nun platteste Kriegslügen sind, die da aus den Mündern der Mitglieder der Laienschauspieltruppe tropfen, die bei uns Regierung …
Kultur als Randerscheinung
Die Bundesregierung hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ die Phrasendreschmaschine angeworfen und als Ergebnis liest man ein unsägliches Konglomerat von unverbindlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen und ein „Weiter-so“ …
Mit Ansage vor die Wand
Im Norden der Republik leiden Berufspendler seit Jahren unter der Privatisierung von Autobahnen mit der Folge verzögerter Reparaturen und kilometerlanger Staus. Im Westen klicken sich …
Grüne Kriegsgefahr
Noch vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Front gemacht. Dieser habe keine völkerrechtliche Grundlage, sei aufgrund der …