Deutsche Beihilfe
Am vergangenen Freitag nahm Slowenien die Sache selbst in die Hand: „Auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Robert Golob“ habe die Regierung „einen Beschluss gefasst, der …
Für Westen aussichtslos
Anfang Juli bestellten das Auswärtige Amt in Berlin und die EU den jeweiligen chinesischen Botschafter ein. Der Vorwurf: ein chinesisches Marineschiff habe gezielt ein deutsches …
Deutschland zu BRICS!
Wieder neigt sich ein Jahr. Wohin wohl? Die Rückschau macht betroffen, zuweilen ratlos und müde. Der Ausblick ins Kurze steigert noch die Depression. Visionen von …
Nicht schon wieder
„Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte der Kanzler nach dem Industriegipfel in Berlin. Spitzen aus Konzernen, Industrieverbänden und Gewerkschaften – …
Scheiternde Aufholjagd
Mit seinem 2022 verabschiedeten „European Chips Act“ wollte Brüssel in einem ambitionierten Vorhaben 43 Milliarden Euro an privaten Investitionen und an öffentlichen Subventionen mobilisieren, um in …
Keine Liebesgeschichte
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ So bestimmte der …
Kein Waffenstopp
Am 30. April 2024 erging vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in der Rechtssache 193/24 „Nicaragua gegen Deutschland“ das Urteil. „Auf der Grundlage der von …
Rüstungsreigen
Emmanuel Macron macht Druck. Schon seit einer ganzen Weile tut Frankreichs Präsident sich mit wüsten militaristischen Forderungen hervor, drängt auf eine schnelle Ausdehnung der Rüstungsproduktion …
Jeder Euro für den Krieg
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Ehrlicher als Clemens Fuest jüngst …
Profiteure des Völkermords
Am 8. und 9. April verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Auf der Anklagebank: Deutschland. In einem Eilverfahren beschuldigt Nicaragua die Bundesrepublik der Beihilfe zum …
Ein Schritt vorwärts im gemeinsamen Kampf
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, waren weltweit Millionen Frauen gegen Unterdrückung und Ungleichbehandlung, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft …
Unterentwicklungspolitik
Seit dem Beginn der Kolonialisierung Afrikas im 15. Jahrhundert betrachten die imperialistischen Mächte Europas Afrika als ihren Hinterhof. Daran hat sich bis heute nichts geändert. …
Wer ruiniert Europa?
Der Ukraine-Konflikt hat auch die „deutsch-französische Freundschaft“ erreicht. Es gibt erhebliche Differenzen zwischen Berlin und Paris. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Euphemismus „deutsch-französische …
Feind oder Geschäftspartner?
Der Grat, auf dem sich die deutsche Chinapolitik bewegt, wird immer schmaler. Kein Wunder: Allzu widersprüchlich sind die Interessen, die sie bedienen muss. In einer …
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock, der Schrecken aller Simultandolmetscher vom Nordpol bis zu den Eiswüsten seines Gegenübers, war wieder on tour: Diesmal traf es Indien. Es geht wie …