Europäische Union

Die niederländischen WählerInnen sagten „Nee“ zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Probleme mit der Meinung des Volkes

Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“ Die Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit …

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Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Flüchtlinge In Mazedonien … (foto: Dragan Tatic / Bundesministerium Für Europa, Integration Und Äusseres/wikimedia.org/cc By 2.0/arbeitsbesuch Mazedonien (775/20704988638 Bd7d224b74 H.jpg))

Widerliches Geschacher

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag …

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Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Befürchtet „eine Große Kontinentale Krise“: Präsident Der Eu Kommission Jean Claude Juncker (foto: Martin Schulz/flickr.com/cc By Nc Nd 2.0)

Können die Niederländer den Assoziierungsvertrag EU – Ukraine stoppen?

Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel

Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin …

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Deutsche Industrie will Schengen-System erhalten

Für Konzerne Grenzen auf

Während auch auf EU-Ebene an der weiteren Abschottung gegen Flüchtlinge gearbeitet wird, warnen deutsche Wirtschaftskreise davor, das Schengen-System in Frage zu stellen. Dauerhafte Kontrollen an …

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Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Eine Woche Vor Der Enttäuschung: Kundgebung Für Das „oxi“ Beim Juli Referendum. (foto: Ggia/wikimedia.org/cc By Sa 4.0)

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken

Welche Kapitulation?

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: …

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Seine Unterschrift unter das neue Mediengesetz gilt als sicher: Präsident Andrzej Duda (Foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/CC BY 2.0)

Seine Unterschrift Unter Das Neue Mediengesetz Gilt Als Sicher: Präsident Andrzej Duda (foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/cc By 2.0)

Oettinger: Polen unter EU-Aufsicht stellen

Ein Fall für Brüssel

Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen …

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(Foto: Frontex)

(foto: Frontex)

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage

Auf Befehl: Grenzen dicht!

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen …

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Kompatibel: Deutsche und niederländische Truppen proben die Bekämpfung von Aufständen

Blaupause für eine EU-Armee

Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei …

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Eigene Listen aufgestellt, regional mit „Podemos“ zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf der „Unidad Popular“. (Foto: Unidad Popular)

Eigene Listen Aufgestellt, Regional Mit „podemos“ Zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf Der „unidad Popular“. (foto: Unidad Popular)

Spanien: Wer kann regieren?

Härter arbeiten

Bisher hatten die beiden großen Parteien – die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE – noch jedes Parlament nach der Franco-Diktatur beherrscht, nach den Parlamentswahlen am Sonntag …

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Nicht in Bayern: Patrouille an der ungarisch-serbischen Grenze. (Foto: Ber Benedek photo /flickr.com/CC BY 2.0)

Nicht In Bayern: Patrouille An Der Ungarisch Serbischen Grenze. (foto: Ber Benedek Photo /flickr.com/cc By 2.0)

Alle reden über Orbán – kaum jemand über den Kapitalismus

Nur ein Symbol

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil …

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Antikapitalist für die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat der CUP, bei einer Veranstaltung der Partei im April. (Foto: Candidatura d‘Unitat Popular/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Antikapitalist Für Die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat Der Cup, Bei Einer Veranstaltung Der Partei Im April. (foto: Candidatura D‘unitat Popular/wikimedia.org/cc By Sa 4.0)

Katalonien: Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen Wahl – aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen

Regierung für die Unabhängigkeit

Die Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren eine historische Abstimmung: Die Wahlbeteiligung war höher als je zuvor, mehr als 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre …

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