Rezeptur für die Klassenjustiz
Wir müssen vor die Lage kommen“, ist der Standardsatz in polizeilichen Einsatzbesprechungen. Die gesamte Polizeiarbeit, sowohl präventiv – „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ –, wie auch …
Politische Gewaltenteilung?
Zu den grundlegenden Aussagen über die parlamentarische Demokratie in unserem Land zählt die Hervorhebung der Gewaltenteilung, nämlich die gesetzgebende (und damit auch kontrollierende) Gewalt des …
Verwechslung war bekannt
Schon anderthalb Monate vor dem Feuertod von Amad A. in einer Zelle in Kleve im September 2018 war der Polizei bekannt, dass er das Opfer …
Grundrechte verteidigen NEIN! zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der …
Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR
Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote …
Staatlicher Angriff auf Bürgerrechte
Der Abbau der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte durch die etablierte Politik schreitet weiterhin schnellen Schrittes voran. So plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Medienberichten zufolge, die …
Angeschlagen, aber kämpferisch
John Shipton, der Vater von Julian Assange in Berlin ( Linksfraktion/Olaf Krostitz) Die britische Justiz kennt kein Erbarmen mit Julian Assange. Nach jahrelanger Isolation im …
Alptraum geht weiter
Am 21. August verhaftete die französische Polizei an einer Mautstelle in der Nähe des französischen Biarritz drei junge Männer aus Nürnberg, die sich auf dem Weg …
Von Reisen abgeraten
Am 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci in Istanbul während eines Urlaubsaufenthaltes von türkischen Polizeieinheiten verhaftet. In der gleichen Nacht …
Polizeiübergriffe auf Umweltschützer
Das vergangene Wochenende war geprägt von Protesten der Umweltbewegung. Im Vorfeld der 23. Internationalen Klimakonferenz (COP 23) gingen in Bonn insgesamt mehr als 25 000 …
Wahre Verfassungsschützer
Politik, Polizei und Justiz holen zunehmend zum Schlag gegen die politische Linke aus. Begleitet von medialen Kampagnen gegen vermeintlich „gewaltbereite Linksextremisten“ kam es in den …
Willkommen im Rechtsstaat
Über eine Stunde vor Demobeginn und weiter als zwei Kilometer vom Auftakt entfernt gerät Stanislaw B. in eine Polizeikontrolle. Die Polizisten, die ihn kontrollieren, finden …
Gegen Andersdenkende
Der deutsche Innenminister verkündete Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen „Linksextremisten“. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der …
Auf dem linken Auge blind?
Es war vorhersehbar: BILD, Christian Lindner von der FDP und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) benötigen die Überweisung zum politischen Augenarzt. Statt eigene Sehfehler zu …