120501 Chatkontrolle - Grundrechtsfreier Raum? - Überwachung - Überwachung

Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

EU plant, Internet zu durchleuchten. In Deutschland hält nur noch Nancy Faeser an dem Projekt fest

Grundrechtsfreier Raum?

Valentin ZillPolitik | UZ vom 24. März 2023

Sämtliche seriösen Experten haben sich längst dagegen ausgesprochen, doch die EU-Kommission bleibt stur: Sie hält an der Chatkontrolle fest. Im Mai letzten Jahres hatte die …

270501 verfassungsschutz - Ungemein nachgiebig - Überwachung - Überwachung

Egon Krenz musste am eigenen Leib erfahren, welche „Experten“ uns vor den eigenen Geheimdiensten schützen sollen. Das hat ihn aber nicht entmutigt und er wird wieder zum UZ-Pressefest in Berlin die Stimme erheben. (Foto: UZ-Archiv)

Geheimdienste verfassungswidrig, Gesetzesgrundlagen werden nachgearbeitet

Ungemein nachgiebig

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 8. Juli 2022

Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …

Repression, Integration und „Social Media“

Digitale Streikwarnungen?

UZWirtschaft & Soziales | UZ vom 3. Juni 2022 | UZ-PLUS

Der kommunistische Liedermacher Franz Josef Degenhardt schrieb ein „Lehrstück“ über die Kommunistin Natascha Speckenbach. Diese organisierte Widerstand gegen eine Akkordsteigerung ihrer Kolleginnen. Als Reaktion auf …

„junge Welt“ immer noch im Verfassungsschutzbericht

Zu gut zum Streichen

Elias ContePolitik | UZ vom 1. April 2022 | UZ-PLUS

Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …

Proteste gegen Innenministerkonferenz in Stuttgart

Hauptsache Abschotten

UZPolitik | UZ vom 10. Dezember 2021 | UZ-PLUS

Die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag vergangener Woche in Stuttgart zu Ende ging, hatte es thematisch in sich. So beschlossen die Innenminister der …

header - Tageszeitung „junge Welt“ wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz - Überwachung - Überwachung

(Foto: junge Welt)

Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Tageszeitung „junge Welt“ wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

UZBlog, Neues aus den Bewegungen, Pressemitteilungen

Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in …

Falsche Feinde

Melina DeymannPolitik | UZ vom 18. Juni 2021

Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …

Rolf Gössner verleiht „Big Brother Award“

Datenkrake Doctolib

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 18. Juni 2021 | UZ-PLUS

Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …

Horst Seehofer gibt sich gerne Volksnah, wie hier auf der „Landshuter Hochzeit“. Ist er vielleicht heimlich ein Kommunist? (Foto: Giorgio Montersino / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Seehofer, ein Verfassungsfeind?

UZBlog

Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf …

150502 zero NEU - Bespitzelung nun offiziell - Überwachung - Überwachung

Höchst verdächtig: Die „Aktion Preisstopp“ der DKP Hannover 1981 (Foto: UZ Archiv/Jochen Mandel)

Niedersächsischer Verfassungsschutz verschickt Bekennerschreiben

Bespitzelung nun offiziell

Manfred SohnPolitik | UZ vom 16. April 2021

Immerhin wissen diejenigen, die Ende März aus heiterem Himmel heraus Post vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben, nun Bescheid: Im schönsten Behördendeutsch teilte ihnen per Brief …

Über das neue Verfassungsschutz-Gesetz

Freudige Schnüffler

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 17. Juli 2020 | Kommentar

Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …

fahrzeugkolonne im kosovo - Horrorshow - Überwachung - Überwachung

Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)

Sitzungswoche des Bundestags: Krieg, Überwachung, Antikommunismus

Horrorshow

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 26. Juni 2020 | UZ-PLUS

Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …

Die Totalüberwachung im Windschatten der Pandemie

Stefan KühnerBlog

Im Windschatten der Pandemie planen staatliche Institutionen zusammen mit der Industrie die Totalüberwachung der Gesellschaft. Das was hierzulande China oder Südkorea vorgeworfen wird, ist bei …

Über Überwachungssoftware

Souveräne Überwachung

Christoph HentschelPositionen | UZ vom 27. März 2020 | Kommentar

Um der Coronakrise Herr zu werden, wollen Bund und Länder die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger sammeln. Das Sammeln hat seit Jahren Konjunktur, aber durch …

Gesetzespaket soll Handy-Ortung vereinfachen

In Zeiten von Corona

UZPolitik | UZ vom 27. März 2020 | UZ-PLUS

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant Gesetzesverschärfungen, um Handy-Ortungen und die Nachvollziehbarkeit von Reiserouten drastisch zu erleichtern. Begründet wird dies mit dem allgemeinen Infektionsschutz angesichts der …

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