Klaus Wagener beobachtet die FDP-Führung an der Propagandafront

Vor dem nächsten Krieg?

Offensichtlich versucht die FDP, den Markenkern der Grünen als leidenschaftliche Kriegspartei zu kopieren. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sie eine veritable Rüstungslobbyistin und unermüdliche Kriegstrommlerin für die Ukraine-Front aufgeboten. Bis zum letzten Ukrainer, versteht sich. Nun geht es gegen China. Da sind die Grünen schon vorgeprescht, da kann die FDP nicht zurückstehen, wenn es darum geht, die „Sorgen“ des Westens um Taiwan vorzutragen. Davor sorgte man sich um Hongkong, die Uiguren, den Dalai Lama. Taiwan soll trotz der völkerrechtlich bindenden Ein-China-Politik ähnlich wie die Ukraine zu einem „Hort der westlichen Demokratie“ ausgebaut werden – mit Waffen natürlich. Taiwans „Präsidentin“ Tsai Ing-wen soll den Selenski geben.

Die US-Regierung hat die Direktive ausgegeben – Krieg gegen China bis 2025. So in etwa lautet die Marschrichtung. Und bis dahin Sanktionen, Wirtschaftskrieg und psychologische Kriegsvorbereitung. Die Wünsche Washingtons treffen bei den russo- wie sinophoben Atlantikern im Hans-Dietrich-Genscher-Haus auf vorauseilenden Gehorsam. Die FDP war bei ihrer Gründung 1948 ein Hort alter Nazis und Wehrmachtsoffiziere. Sie forderte bei der Bundestagswahl 1949 „Schlussstrich drunter! – Schluss mit Entnazifizierung, Entrechtung, Entmündigung“. Der Ritterkreuzträger und Major der Wehrmacht Erich Mende, einer der engagiertesten Protagonisten der „Schlussstrichdebatte“, brachte es bis zum Vorsitzenden der FDP und zum deutschen Vizekanzler. Tradition verpflichtet – auch die heutige FDP-Führung.

So fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, die „China-Politik anhand einer neuen Strategie neu“ auszurichten. Dazu gehöre auch, „dass wir das Außenwirtschaftsrecht verändern“. „Ja, China will Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, rüstet FDP-Chef Christian Lindner rhetorisch auf. Als Propagandavehikel dient dem Wirtschaftsminister der Wunsch der chinesischen Reederei COSCO Shipping nach einer 35-Prozent-Beteiligung an einem Hamburger-Containerterminal. Auch nachdem das Lindner-Ministerium die Beteiligung unter die 25-Prozent-Marke gedrückt hatte, verschleppt es weiterhin die Genehmigung. Dabei wird die Hafentechnik plötzlich zur „kritischen Infrastruktur“, welche man nicht preisgeben dürfe und welche China in der FDP-Sicht offenbar nicht beherrscht. „COSCO erhält keinen Zugriff auf strategisches Know-how“, schreibt denn auch die Hamburger Hafen und Logistik AG. Ganz so, als würden im Port of Shanghai, dem größten Seehafen der Welt mit einem Jahresumschlag von über 500 Millionen Tonnen, die Schiffe noch per Hand entladen.

Russland vors Knie zu treten ist schlimm genug. Das Gleiche bei China zu versuchen, wird eine Katastrophe – für die deutsche Wirtschaft, die hier lebenden arbeitenden Menschen, das Land ganz allgemein. Schon jetzt fallen im Westen die Banken um, geraten die Staaten in die Rezession. Sollte die „Ampel“ tatsächlich versuchen, die extrem export-abhängige deutsche Ökonomie von dem mit Abstand größten Markt, den weltgrößten Industriezentren abzukoppeln, wäre der Absturz kaum auszumalen. Die Industrie- und Technologiemacht China und ihr de-facto-Verbündeter, die Militär- und Rohstoffmacht Russland, bilden den Kern der rasch wachsenden Eurasischen Kooperation. Indien, Iran, die ASEAN-Staaten kommen dazu. Selbst Saudi-Arabien rückt näher. Die eurasischen Mächte werden auch ohne ein Ampel-Deutschland zurechtkommen. Und es sieht nicht so aus, als würden sie sich von den Kriegstrommlern des Westens einschüchtern lassen.

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"Vor dem nächsten Krieg?", UZ vom 31. März 2023



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