Live-Ticker vom Potsdamer Parteitag der Partei „Die Linke“
Die einen wollen Rot-Rot-Grün, die anderen vielleicht sogar eine Zusammenarbeit mit der CDU. Der scheidende Parteivorsitzende und „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken will sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela „Minsk II“ Merkel zurückholen – ausgerechnet als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt. Aber dann gibt es ...
Die Abschlusserklärung des 30. Bundesweiten Friedensratschlags fasst den Diskussionsstand des Wochenendes in Kassel zusammen und benennt die dringendsten Aufgaben der Friedensbewegung: Der 30. bundesweite Friedensratschlag …
Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Israels Krieg in Gaza haben das „Potential“, zum Weltenbrand ausgeweitet zu werden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten wehren sich …
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in ihrem Beitrag auf dem Abschlusspodium des Friedensratschlags die Rolle Deutschlands im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den sozialen Krieg …
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Wir dokumentieren an dieser Stelle den gemeinsamen Aufruf von mehreren Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zur Solidarität mit Palästina und für das Ende der Repressionen …
Das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße (Foto: Max schwalbe / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed)
Am Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin wurden im November zwei Hinweistafeln angebracht, auf denen eine Mitschuld Thälmanns am deutschen Faschismus unterstellt wird. Der …
Bis zum 12. Dezember tagt die UN-Weltklimakonferenz COP 28 (Conference of Partners) in Dubai. Sie führt die Schaufenster-Inszenierung der Weltklimakonferenzen fort. Mit führenden Kräften der …
Als „freundlich, verbindlich und unnachgiebig, das als richtig Erkannte auch richtig verfechtend“, so kenne man den Schriftsteller, Kritiker und Essayisten Günther Cwojdrak. Das schrieb Erwin …
Nachdem am Montag und Dienstag bereits rund 2.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in Heidelberg, Konstanz und Tübingen im Warnstreik waren, haben gestern vor …
Das Landgericht Dortmund hat bekannt gegeben, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen fünf der Polizeibeamte, die bei der Erschießung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine …
Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …
Im Auftrag des Parteivorstands der DKP leitete Conny Renkl mit diesem Referat die Frankfurter China-Konferenz der DKP am 26. November 2023 ein. Ein Bericht zur …
In der Ausgabe vom 8. Dezember berichtet zu über den „Was tun?!“-Kongress, der am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main stattgefunden hat. Im „Was tun?!“-Netzwerk …
Supermärkte fahren Rekordgewinne ein, aber haben kein Geld, um ihre Beschäftigten angemessen zu bezahlen? 100 Milliarden für Rüstung, aber kein Geld für die berechtigten Forderungen …
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Aufatmen soll es im Rat der Stadt Köln gegeben haben nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens für den Klinikerhalt. Zwar kam das Begehren nicht aus dem …
