Ziel verfehlt
Vor wenigen Tagen erlebte die Republik ein Déjà-vu aus den Zeiten des Kalten Krieges. Eine SPD-Ministerin, die sich bei Amtsantritt inhaltlich so positioniert hatte, dass …
Nicht vergessen
Am Samstag, den 19. Februar, jähren sich zum zweiten Mal die rassistischen Anschläge im hessischen Hanau. Der Rechtsextreme Tobias R. erschoss 2020 in der Hanauer Innenstadt …
Unteilbare Sicherheit
Die „Friedenskoordination Berlin“ spricht sich für den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag aus und unterstützt das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, sowie …
Hardliner ernannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zu seinem persönlichen Berater ernannt. Als Chef des „Walter Eucken Instituts“ in Freiburg ist er …
Mieter sollen weiter zahlen
Die FDP drängt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel …
Polizei auf Koks
Am Dienstag begann am Amtsgericht München der Prozess gegen den vermeintlichen Dealer im sogenannten „Kokain-Skandal“ bei der Münchener Polizei. Bis ins Jahr 2020 soll der …
Immunität aufgehoben
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei …
Nazi in Haft
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. ist erneut in Untersuchungshaft. Nach einer Kontrolle in Offenbach seien bei A. Gegenstände gefunden worden sein, die als …
We never walk alone
In der deutschen Medienlandschaft fühlt sich die UZ-Redaktion sehr einsam. Das liegt unter anderem an der Berichterstattung zu Russland, bei der wir uns jeden Morgen …
Das Treffen der Kriegstreiber
Nächste Woche treffen sich in München Staats- und Regierungschefs vorwiegend aus den NATO-Staaten mit den Spitzen von Militär und Geheimdiensten sowie Vertretern dutzender Großkonzerne zur …
Häuserkampf
Der Bayer-Konzern möchte in Berlin die Abrissbirne schwingen. Im Stadtteil Wedding plant er, 18 an sein Firmengrundstück angrenzende Häuser im Mettmannkiez abzureißen und damit 140 …
Gedenken an Theodor Neubauer
Die DKP Hildburghausen gedachte am vergangenen Wochenende Theodor Neubauers (1890 – 1945). Der KPD-Reichstagsabgeordnete war am 14. Juli 1944 verhaftet und am 8. Januar 1945 in Berlin vom …
Aus für Wertesender
„Überraschend war das nicht“ – kommentierte die Deutsche Welle (DW) am Nachmittag des 4. Februar in einem Anflug von Selbsterkenntnis den tags zuvor von der russischen Regierung …
Miethaie zeigen Zähne
Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Den Ablehnungsbeschluss trafen die Karlsruher Richter am 21. Dezember 2021, mittlerweile liegen auch …
Kürzungsdrama
„Sein oder Nichtsein“, mit dem berühmten Zitat aus dem Hamlet-Monolog brachte eine Häuserinschrift über dem Universitäts-Platz in Halle die Stimmung der ungefähr 200 Demonstranten, die …