Klimakonferenz ergebnislos
Auf dem Petersberger Klimadialog behauptete Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), dass Deutschland „wegen des Ukrainekriegs und der daraus folgenden Energiekrise keine Abstriche beim Klimaschutz …
Kriegskonferenz gefordert
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bemängelte in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundesregierung täte zu wenig, „um der Ukraine dabei …
Nach der Wahl ist vor der Wahl
2025 finden in NRW die nächsten Kommunalwahlen statt. Die DKP Recklinghausen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung das Thema diskutiert. Darüber sprach die UZ mit Volker …
Unterfinanzierung der Kommunen ist ein verdeckter Anschlag auf den Sozialstaat
Das Thema „Kommunalfinanzen“ hat einen schlechten Ruf: zu kleinteilig, zu kompliziert und darüber hinaus auch noch sterbenslangweilig. Warum sollten sich Kommunistinnen und Kommunisten damit beschäftigen? …
Melnyk hat seinen Job gemacht
Botschafter sind Visitenkarten ihres Landes und Sprachrohr der nationalen Interessen. So gesehen war der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk tatsächlich der ideale Vertreter der Ukraine, …
Trocken duschen
Am 11. Juli begannen an der Pipeline Nord Stream 1 die angekündigten und planmäßigen Wartungsarbeiten, die bis zum 21. Juli abgeschlossen sein sollen. Vor dem …
Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, sind in Brandenburg erstmals Betretungsverbote für zwei nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Mitarbeiter verhängt worden. Es handele sich jeweils um …
Eine Welle der Solidarität
Nach dem Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ in der Nacht des 5. Juli haben am vergangenen Samstag mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Gemeinsam solidarisch gegen …
Die Wiederkehr der Berufsverbote
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schickt seine Beamtenanwärter auf eine Zeitreise zurück ins Jahr 1972, als der „Radikalenerlass“ auf Jahre für die flächendeckende Gesinnungsprüfung von …
Im Sinne der Rüstungskonzerne
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ über den Hamburger Hafen hat in der ersten Phase zum Volksentscheid im letzten Jahr bereits über 16.400 Unterschriften gesammelt. Die Initiative …
Meilensteine eines Desasters
Das Bundeskanzleramt muss die Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgeben. Konkret geht es um fünf Sitzungen des Jahres 2020, an denen die …
Unter Verschluss
Am Mittwoch besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kaserne und den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im nordbayerischen Grafenwöhr und traf sich dort mit US-Botschafterin Amy Gutmann und …
Gedenkstätte Buchenwald
Auf Einladung der Gießener VVN-BdA und DKP besuchte am 13. Juni eine Delegation mit 43 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gedenkstätte Buchenwald. Neben Genossinnen und Genossen …
Schneller aufrüsten
Die Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden. Dazu beschloss der Bundestag vergangene Woche das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwBBG). Zunächst für dreieinhalb Jahre sollen Aufträge an Rüstungskonzerne schneller vergeben …
Afghanistan-Ausschuss
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistanabzug eingesetzt. Der Antrag war von den Ampel-Parteien und von CDU/CSU eingebracht worden. „Dabei ist es nicht unser Ziel, …