Neues Luftabwehrsystem
Die Bundesregierung beabsichtigt, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 zu kaufen. Die Raketen sollen bis in die oberen Schichten der Erdatmosphäre fliegen können und dort mit …
CDU will Rundfunk einschränken
Auf ihrem Parteitag in Hannover stellten die Christdemokraten Forderungen auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tiefgreifend zu beschneiden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich demnach auf eine Grundversorgung …
Im Stich gelassen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi ist aus der Linkspartei ausgetreten. „Ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in …
Corona-Desaster
Der EU-Rechnungshof kritisiert scharf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen. In einer ersten Bilanz werfen die Prüfer ihr vor, sie habe …
Schluss mit der Friedhofsruhe!
Die Bundesregierung überzieht. Bedingungslos, aber nicht ohne die eigenen Interessen zu wahren, folgt sie dem Aggressionskurs der US-geführten NATO. Der hat an den Rand des …
Den Herbst heiß machen
In 13 der 16 Bundesländer hat die Schule nach den Sommerferien wieder begonnen. Das neue Schuljahr wird von Preissteigerungen und von einer desolaten Corona-Politik überschattet. …
Im Inneren angekommen
Am 1. Oktober dieses Jahres wird die Bundeswehr, zusätzlich zum bereits bestehenden Einsatzführungskommando für „Missionen im Ausland“, ein „Territoriales Führungskommando“ (TerrFüKdoBW) einrichten. Der hierzu ergangene Tagesbefehl …
Fragen unerwünscht
Alle Menschen sind vor dem Recht gleich, heißt es in der Theorie. In der Praxis wird selbst eine Befragung zum Politikum, wenn der Befragte Olaf …
Für den Frieden streiten
Der Friedenskampf ist wichtiger denn je. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs, eines Kriegs mit Atomwaffen, ist real und drohender als in allen Phasen des Kalten …
Unter dem Label „Gegen Putin“ ist jede Schweinerei gegen die Arbeiterklasse erlaubt. (Foto: The Presidential Press and Information Office / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
Unter dem Label „Gegen Putin“ ist jede Schweinerei gegen die Arbeiterklasse erlaubt. (Foto: The Presidential Press and Information Office / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)
31 Prozent Mieterhöhung gegen Putin
In Berlin-Spandau plant der Konzern Deutsche Wohnen, der seit ungefähr einem Jahr zum Immobilienriesen Vonovia gehört, außergewöhnlich hohe Mieterhöhungen. Möglich werden sollen diese durch die …
„Regimewechsel ist rechtswidrig“
Ende Juli veröffentlichte Heinrich Buecker, Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates e. V. und Betreiber des Anti-War-Café Berlin, einen Aufruf mit dem Titel: „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen …
Lindners Raubzug gegen die Kommunen
„Inflationsausgleichsgesetz“ nennt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen neuesten Vorstoß zur Umstrukturierung der Einkommensteuer. Mit einem echten Ausgleich der rapide ansteigenden Preise und Lebenshaltungskosten hat das …
Schikanen satt
Zehn Tage nach dem Polizeimord an dem 16-jährigen unbegleiteten Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August hat sich in Dortmund der Solidaritätskreis Mouhamed gebildet. An dem …
Das Milliardenloch
Der bedeutende deutsche Erfinder Konrad Adenauer, immerhin hat er einige hundert nützliche und viele weniger nützliche Sachen erfunden, von denen drei zum Patent angemeldet wurden, …
Thälmann-Gedenken in Berlin
Am 18. August jährte sich die Ermordung Ernst Thälmanns (1886 bis 1944) zum 78. Mal. Am vergangenen Samstag gedachten rund 150 Menschen am Ernst-Thälmann-Denkmal in …