Nein zu bewaffneten Drohnen
Der „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ schickte am Montag einen offenen Brief an die Mitglieder der drei Ampel-Parteien und bittet, „dass im Koalitionsvertrag eine Bewaffnung von …
Tesla einen Schritt weiter
Die obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren für das Tesla-Werk in Brandenburg endete am Montag. Für den Elektroautobauer rückt damit die finale Betriebserlaubnis näher. Jedoch hat Tesla …
Impfpflicht für Soldaten
Das Verteidigungsministerium und die Personalvertretung der Bundeswehr haben sich darauf verständigt, dass es bei der Bundeswehr eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben …
Merz kandidiert
Friedrich Merz gab am Montag seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz bekannt und drohte zugleich, man müsse „über die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates reden“. Zum Vorsitz kandidieren neben …
Druck macht krank
Bei Erscheinen dieser Zeitung ist aller Voraussicht nach ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossn. Es wird das Leben der Menschen in diesem Land und ihre Rechte weiter …
Kein Wort verliert man darüber, wie die überlasteten und unterbezahlten Schaffner jetzt noch 3G meistern sollen. (Foto: Matthias Berg / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Kein Wort verliert man darüber, wie die überlasteten und unterbezahlten Schaffner jetzt noch 3G meistern sollen. (Foto: Matthias Berg / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Placebos gegen die Pandemie
Während die vierte Welle Deutschland überrollt, bleibt alles beim Alten. Eventuell wird die bundesweite Inzidenz bis zum Erscheinen dieser Ausgabe die 400er-Marke überschritten haben. Sicher …
„Weiter so“ gegen Russland
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, …
Präventiv nichts Neues
Wer sich das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP mal angetan hat, ist wohl nicht viel schlauer als vorher. Das Papier ist voller vermeintlich positiver …
Einzeltäter gefunden
Im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis liegt die Kleinstadt Spangenberg. Im März diesen Jahres lässt sich dort ein damals 19-jähriger Tischler-Azubi als „parteiungebundener Kandidat, also als freier Bewerber“, …
Schlappe für rechte Splitterpartei
Hunderte Menschen haben am vergangenen Samstag gegen einen Aufmarsch der als äußerst gewaltbereit geltenden Splitterpartei „Der III. Weg“ im bayerischen Wunsiedel protestiert. Angaben der Polizei …
Solidarität mit Kuba
Dem Aufruf konterrevolutionärer Kräfte, gegen Kuba am 14. und 15. November mobil zu machen, folgte in Deutschland eine Welle der Solidarität mit dem sozialistischen Land. Vielerorts …
Auf in die Max-Hoelz-Halle
Am 8. Januar 2022 findet die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto „Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen. Hände weg von Russland und China!“ …
Fünf nach Zwölf
Zeitlich passend zum Weltklimagipfel in Glasgow führte die DKP Hof gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal ein Ökologie-Seminar durch. MES-Vorstandsmitglied Eva Petermann konnte als Referentin die …
Rheinmetall hat verloren
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat vor Gericht verloren. Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November die Baugenehmigungen, die „Rheinmetall …
Klage gegen EY
Der Insolvenzverwalter des Zahlungsabwicklers Wirecard, Michael Jaffé, prüft Schadenersatzansprüche gegen das Prüfunternehmen EY. „Wenn Prüfer wussten, dass die Bilanz falsch war, und sie trotzdem ein …