Rot-Rot im Norden
Manuela Schwesig (SPD) ist am Montag in Schwerin als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang mit 41 von 79 Stimmen die …
Kommunist unerwünscht
„Wir wollen keine DKP im Magistrat“, sagte Alexander Wright, Fraktionschef von „Bündnis 90/Die Grünen“ im Gießener Stadtrat, und die Partei „Die Linke“ gehorchte. Im Rahmen …
Neues Umwelt-Info
Die DKP hat ein neues Umwelt-Info herausgegeben. FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in …
Außer Rand und Band
Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, …
Fusion per Share-Deal
Das Immobilienunternehmen „Vonovia“ hat die Übernahme des Konkurrenten „Deutsche Wohnen“ abgeschlossen. Damit hat die größte deutsche Immobilien-AG die zweitgrößte geschluckt: Am 21. Oktober besaß „Vonovia“ bereits …
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Reich mit Corona
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in …
Es war Mord
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer 5 des Polizeireviers Dessau. Fast 17 Jahre später hat nun eine durch den …
Kohleausstieg 2030?
Am 27. Oktober wurde der 46-jährige Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Wüst hatte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der …
Unbekannter Nachbar
Der Geschichte und Gegenwart Polens widmete sich eine Konferenz der Marx-Engels-Stiftung und der Regionalgruppe des RotFuchs-Fördervereines Ende Oktober in Leipzig. Polen ist der zweitgrößte Nachbarstaat …
Gelebter Antifaschismus
In Siegen erinnerte am vergangenen Wochenende das „Bündnis gegen Rechts“ an den kommunistischen Widerstandskämpfer Walter Krämer (1892 bis1941, oben). Der Schlosser und KPD-Landtagsabgeordnete wurde nach …
Koalitionsverhandlungen
Während sich die Ampel-Verhandler noch gegenseitig die Schuld am Kommenden in die Schuhe zu schieben versuchten, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, dass man am Zeitplan …
Agenda 2030
Die Spitzenverbände der Kapitalisten werben in einem gemeinsamen Papier für „einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der …
Planlos
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Die Entscheidung von Bund und Ländern im …
Krieg made in Germany
Der schwedische Milliardär Daniel Ek, der den Musikstreamingdienst „Spotify“ gegründet hat, investiert 100 Millionen Euro in das Münchener Start-up „Helsing“. Dieses möchte „Europa bei militärischer …
3G am Arbeitsplatz
Die Ampelkoalition will die 3G-Regel flächendeckend am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstag beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz …