Unterlassene Hilfeleistung
Wenn es um die Energiepolitik geht, erzählen die Regierenden die wildesten Geschichten: von menschenfreundlichem Gas aus Katar oder der neuentdeckten Zukunftsfähigkeit von Fracking, Kohle und …
Volksverhetzer machen weiter
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Verfügung vom 19. Juli das im März gegen drei leitende Ärzte der Iatros-Klinik eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der …
Nach Anpassung der Ausstieg
Unser Wissen über die Welt ist mehr denn je medial vermittelt. Das Vertrauen in Presse, Rundfunk und Fernsehen nimmt beständig ab. Woran liegt das? Eine …
Linke Perspektiven
Wir wollen uns mit der Perspektive der Linkskräfte befassen, ohne uns hoffentlich zu viel an der Partei abzuarbeiten, die namentlich beansprucht, für die Linke zu …
EuGH kippt Nachzug-Regelung
Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat Regeln zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen in Deutschland gekippt. Der Familiennachzug dürfe nicht deshalb verwehrt werden, weil ein minderjähriges Kind …
38 auf 1
Auf einen Bundestagsabgeordneten kommen 38 Lobbyisten, errechnete jetzt die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“. 28 von ihnen haben selber ein Abgeordnetenmandat inne. Seit Anfang des Jahres müssen sich …
Zu günstig?
Bis 2023 sollen 1.100 vom Bund mit 2 Milliarden Euro finanzierte Schnellladestandorte mit regulierten Abgabepreisen für Strom entstehen. Mehrere Ladesäulenbetreiber haben jetzt bei der EU-Kommission …
Streit um Streckbetrieb
Die Bayerische Staatsregierung hat Vorwürfen widersprochen, wonach sie ihre Forderung nach einem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 auf ein von ihr in Auftrag gegebenes angebliches …
Bayrische Prioritäten
Ein Bauer im oberbayrischen Pähl musste ein Bußgeld von 100 Euro zahlen, weil seine Kühe zu viele Fladen auf der Straße hinterlassen hatten. „Ich kann …
Bürgereigentum wird weggetauscht
Seit Jahren fordern die Fraktion der DKP/Linke Liste und die SPD die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft in Mörfelden-Walldorf. Wäre das verwirklicht, könnte diese bezahlbare Wohnungen …
Energiesicherheit ist Daseinsvorsorge
In einem Positionspapier haben sieben Bürgermeister der Ostseeinsel Rügen die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, an der Energieversorgung durch russisches Gas festzuhalten. „Wir sind …
Lange Wartelisten
Der Kampf des Westens gegen Russland schadet im Augenblick dem Westen mehr als Russland. Die Inflation steigt. Das gilt vor allem für Lebensmittel und Energie. …
Kommunistische Kommunalpolitik
Kommunalpolitisch interessierte Mitglieder der DKP sind herzlich eingeladen zum Kommunalpolitischen Ratschlag der UZ-Redaktion. „Alte Hasen“ sind dabei ebenso willkommen wie Einsteigerinnen und Einsteiger in dieses …
Nach Russland ist China dran
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt in einem Strategiepapier die Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Für die Ausrichtung der Bundeswehr sieht sie vor allem zwei …
Gedenkbäume zerstört
Bislang unbekannte Täter haben Mitte Juli sieben Bäume zerstört, die entlang der Trasse der ehemaligen Buchenwaldbahn an Antifaschisten und Opfer des KZ Buchenwalds erinnern. Einer …