Meldepflicht für Internetriesen
Künftig sollen die große Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Amazon, geplante Firmenübernahmen der EU-Kommission melden müssen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Der „Digital Markets Act“ will …
Ermittler freigestellt
Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Abschlussprüfer von Wirecard, „Ernst und Young“ (EY), voranschreiten, stellte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) den leitenden Ermittler, …
Einen Antifaschismus, der an die Wurzeln des Problems geht, will man nicht.
Der VVN-BdA droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Einen Antifaschismus, der an die Wurzeln des Problems geht, will man nicht. Der VVN-BdA droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Bürokraten-Antifa
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Katalog von 89 Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, der Ende November von einem Kabinettsausschuss vorgelegt worden war. Die …
Für einen nachhaltigen Frieden
Die Naturwissenschaftler-Initiative (NatWiss) „Verantwortung für Frieden und Zukunftssicherheit“ veranstaltete am 27. und 28. November zusammen mit dem Bremer Friedensforum und dem „Forum InformatikerInnen für Frieden und …
Anders, aber auch schön
Der DKP-Parteivorstand bereitet für den Vorabend der LL-Demonstration in Berlin für den 9. Januar das traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen als Saalveranstaltung vor. Das stößt angesichts der Corona-Pandemie, …
Konzeptloses Projekt
Nach der Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsminister bei der Autobahn GmbH ein neuer Skandal. Die Kosten für das Staatsunternehmen, das ab 2021 die Aufsicht über die …
Im Überwachungswahn
Über sechs Tonnen schwerer Stahl, ein drehbarer Geschützturm, wahlweise mit Maschinengewehr oder 40-mm-Granatwerfer, Stückpreis 2,4 Millionen Euro. Das ist der ENOK, „Bayerns neuer Super-Panzer“, wie …
Alternative zum Krisenkapitalismus
Auf ihrer Bezirksmitgliederversammlung im November wählte die DKP Niedersachsen eine 14-köpfige Landesliste mit der Hannoverschen Journalistin Anke Wittkopp auf dem Spitzenplatz. Weitere Kandidaten sind unter …
Corona-Leugner entlarven
Vor einem Jahr konnte sich niemand die massive Mobilisierung von Rechten, Impfgegnern und verschiedenartigen Verschwörungstheoretikern zu großen Demonstrationen vorstellen. Eine Ansammlung von Menschen, denen das …
Corona- und Kriegsgewinnler
„Aufgrund der Corona-Pandemie besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage einnahmen- und ausgabenseitig erheblich beeinträchtigt. Infolge des …
Unsere Stadt
Die DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf beschloss für die Kommunalwahl 2021 ein Wahlprogramm unter dem Motto „Die Stadt gehört ihren Einwohnern“ und stellte eine 34-köpfige …
Arm wird ärmer
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf …
Selber freisprechen
Delikte von Firmen sollen künftig im neuen zentralen Wettbewerbsregister gespeichert werden. Die Unternehmen können dann für öffentliche Vergabeverfahren gesperrt werden. Betroffene Firmen haben aber die …
40 Jahre DIDF
Unter dem Motto „Für Zusammenhalt und Solidarität“ feiert die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) ihr 40-jähriges Bestehen. Im Dezember 1980 gründete sich die DIDF als Dachverband …
Corona beendet Einsatz
Erstmals hat die Corona-Pandemie eine Auslandsmission der Bundeswehr praktisch lahmgelegt. Nach mehreren bestätigten Covid-19-Infektionen und vorsorglicher Isolation von Kontaktpersonen sei bei der EU-Trainingsmission in Mali …