Bundesregierung

Neue Maßnahmen gegen Corona höhlen weiter Grundgesetz aus

Durchregieren für den Profit

Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …

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440202 - Mythos Staatsverschuldung - Bundesregierung - Bundesregierung
Aktion an der TU Berlin gegen die Schuldenbremse, September 2019 (Foto: Gemeingut.org)

Aktion an der TU Berlin gegen die Schuldenbremse, September 2019 (Foto: Gemeingut.org)

Ist die Aufweichung der Schuldenbremse eine Belastung für die Zukunft?

Mythos Staatsverschuldung

Die Debatte um die Gestaltung der künftigen Tilgung von Kreditaufnahmen des Staates und damit der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren nimmt an Fahrt auf. So …

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440501 lockdown - Lieber tot als rot - Bundesregierung - Bundesregierung
Dank beherztem Durchgreifen können in China wieder Großveranstaltungen stattfinden, wie das Erdbeer-Fest in Peking. (Foto: cgtn)

Dank beherztem Durchgreifen können in China wieder Großveranstaltungen stattfinden, wie das Erdbeer-Fest in Peking. (Foto: cgtn)

Produktionsstopp gegen Corona war ein voller Erfolg – in China

Lieber tot als rot

Wir erinnern uns, auch wenn wir es auf keinen Fall sollen: Als am 23. Januar die kommunistische Führung Chinas die Abriegelung des Gebietes Wuhan einschließlich der …

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Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Solidarisch zusammenstehen

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss …

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Ignoranz der Bundesregierung in der Drogenpolitik kostet immer mehr Menschenleben

Ideologie statt Fachexpertise

Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung stößt in der Fachwelt zunehmend auf Ablehnung. In der vergangenen Woche veröffentlichten der „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik …

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Großkonzerne werden gerettet, Beschäftigte nicht

Wirkungslose Corona-Maßnahmen

Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …

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Unsere Zeit