Bahn gehört dem Volk
Am vergangenen Samstag demonstrierten über 150 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen DB-Bereichen gegen die Pläne zur Zerschlagung der Bahn. Die von der EVG Saarland organisierte …
„Weiter so“ gegen Russland
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, …
Präventiv nichts Neues
Wer sich das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP mal angetan hat, ist wohl nicht viel schlauer als vorher. Das Papier ist voller vermeintlich positiver …
SPD top, Die Linke ein Flop
Wir Kommunistinnen und Kommunisten würden gern anderes über den Koalitionsvertrag feststellen. Auch wenn die LINKE mit nur 9 Abgeordneten der SPD mit 34 Abgeordneten im …
Außer Rand und Band
Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, …
Wieder Angriff auf die Arbeitszeit
Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Arbeitszeit weiter flexibilisieren und hierzu das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Im Sondierungspapier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen …
Hände weg von der Bahn
„Wer als Eisenbahner die Grünen wählt, dem sollte die Hand abfaulen!“ Das sagte ein EVG-Kollege vor der Wahl bei einer Podiumsdiskussion mit Verkehrspolitikern von SPD, …
Kohleausstieg 2030?
Am 27. Oktober wurde der 46-jährige Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Wüst hatte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der …
SPD im Gleichgewicht
Bisher habe die SPD-Parteispitze „links“ gestanden, schreckte Redakteur Konrad Schuller die Leser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf. Der Sensation ließ er aber Beruhigendes folgen: …
Gegen die Kriegskoalition
Die Ampel steht auf Krieg. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier keinen Zweifel an der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gelassen. Sie wollen eine „enge …
Verkehrswende auf dem Abstellgleis
Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, …
Weniger Mittel, mehr Aufgaben
SPD, FDP und Grüne wollen eine „neue politische Kreativität entfachen“. Das ist nur eine von den unzähligen abgedroschenen Plattitüden des Sondierungspapiers, über das schon so …
Langsam angehen lassen
In Berlin wollen es SPD, Linke und Grüne langsam angehen lassen. Nach ihrem kurzen Flirt mit der Ampel trat Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) in der …
Null Toleranz für die Ampel
Es wird kalt in Deutschland. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise müssen sich viele Menschen im Winter fragen, ob sie lieber frieren oder hungern „wollen“. Am …
Umfallen
Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen für die Ampel räumt die SPD noch ein Steinchen aus dem Weg und signalisiert ihr Ja zu bewaffneten Drohnen. In einem …