IDF Paratroopers Operate Within Gaza 07 - Hat Deutschland falsche Angaben gemacht? - Staatsräson - Staatsräson

Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?

Leon WystrychowskiBlog, Politik

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …

UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Repression gegen Palästina-Solidarität

Keine Ruhe für Merz

Melina DeymannPolitik | UZ vom 24. Oktober 2025

Auch in Zeiten angeblicher Waffenruhe steht die Bundesrepublik unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Völkermordpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet, es gebe „keinen Grund …

420501 aktuelle Stunde - Brandmauer für Völkermord - Staatsräson - Staatsräson

Glückwünsche für Völkermord: Schon vor einem Jahr empfing die damalige Bundestagspräsidentin und heutige SPD-Chefin Bärbel Bas den israelischen Botschafter Ron Prosor. In diesem Jahr wurde er erneut beklatscht. (Foto: Ute Grabowsky/photothek)

7. Oktober im Bundestag: In der Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg bleibt Israels Genozid tabu

Brandmauer für Völkermord

Guido BerglerPolitik | UZ vom 17. Oktober 2025

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt seit dem 7. Oktober mit der Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken von Hans und Lea Grundig ein Zeichen gegen …

(Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch)

Kriegstreiber übertönen!

Melina DeymannPolitik | UZ vom 3. Oktober 2025

Na endlich! Weit mehr als 100.000 Menschen sind in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Ende des israelischen Völkermords in Palästina und der deutschen Beihilfe …

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(Foto: Screenshot zdfheute / Instagram)

Nachrichten vs. Propaganda – Teil 2

Von Satzzeichen und Staatsräson

Melina DeymannDie letzte Seite | UZ vom 3. Oktober 2025

Kaum schaut man mal genauer auf das, was uns da tagtäglich aus Radio, Fernsehen, Print- und Onlinemedien entgegenplärrt, und stellt sich die Frage, ob das …

Zu frei erfundenen Polizeimeldungen

Richter und Henker

Valentin ZillPositionen | UZ vom 18. Juli 2025 | Kommentar

„Mehrere Gewalttäter in der Menge des Versammlungsgeschehens griffen gezielt einen Polizeibeamten an, brachten ihn zu Boden und traten massiv auf ihn ein“, behauptete die Berliner …

Zur Kritik des Europarates an deutschen Repressionen gegen Palästina-Solidarität

Ohrfeige für Staatsräson

Andrej HunkoPositionen | UZ vom 27. Juni 2025 | Kommentar

Anfang Juni kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty in einem offen abrufbaren Brief an den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen deutscher Behörden …

Zum Krieg gegen den Iran

Trumps Inszenierung

Klaus WagenerPositionen | UZ vom 27. Juni 2025 | Kommentar

Die mediale Begeisterung in Europa über die US-amerikanisch-zionistischen „Kriegserfolge“ hat sich gelegt. „Nach dem US-Angriff – Iran hält sich alle Optionen offen“, schlägt nicht nur die …

DKP ruft zu Protesten gegen Israels Angriffskriege auf

Eure „Staatsräson“, ohne uns!

Wera RichterAktion | UZ vom 20. Juni 2025

Etwa 5.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin gegen den Völkermord in Gaza und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. UZ-Autorin Wiebke Diehl, die …

250401 VS Bericht - Feind-Fiction - Staatsräson - Staatsräson

Der neue Faeser: Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des VS-Berichtes. (Foto: Henning Schacht / BMI)

„Verfassungsschutzbericht 2024“ bereichert die fantastische Literatur

Feind-Fiction

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 20. Juni 2025

Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) nicht verdient. In den Bestsellerlisten des deutschen Buchhandels für die Sparte „Fantasy and Fiction“ findet der geneigte Leser …

Erklärung der „Jüdischen Stimme“ zur Einstufung als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz

Staatsfeindliche Solidarität

UZPolitik | UZ vom 20. Juni 2025 | Dokumentiert, UZ-PLUS

Im „Verfassungsschutzbericht 2024“ wird erstmals auch der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Ein Grund dafür ist die Unterstützung …

Zum Kuschelkurs von „Linken“ und BSW

Beihilfe im Bundesrat

Vincent CzieslaPositionen | UZ vom 30. Mai 2025 | Kommentar

Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …

200101 - Handschlag mit Kriegsverbrecher - Staatsräson - Staatsräson

Antrittsbesuch in Israel: Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit Benjamin Netanjahu (Foto: © Photo by Kobi Gideon, GPO)

CDU/CSU und SPD verschärfen Staatsräson – mehr Repression und mehr Israelunterstützung

Handschlag mit Kriegsverbrecher

Melina DeymannPolitik | UZ vom 16. Mai 2025

Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …

Warum Richter eher Chefärzten glauben als dem Pflegepersonal

Die Sache mit der Wahrheit

Tatjana SambalePositionen | UZ vom 25. April 2025

Was haben Polizisten vor Gericht, Chefärzte bei Notdienstverhandlungen und die rechte israelische Regierung gemeinsam? Für sie alle gelten andere Wahrheiten als für den Rest der …

Stilblüten und Seltsamkeiten des schwarz-roten Koalitionsvertrags

König Bayern auf dem Mond

Vincent CzieslaPolitik | UZ vom 18. April 2025 | UZ-PLUS

Als „dümmste Regierung Europas“ wurde die Ampel einst bezeichnet. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er sich so einfach mit dem zweiten Platz …

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