Verfassungsbeschwerde

010801 RLK JensSchulze - „Es geht um den Marxismus als Methode“ - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde

Manifestation für Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022 (Foto: Jens Schulze)

Manifestation für Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2022 (Foto: Jens Schulze)
Verlag 8. Mai wehrt sich gegen Verfassungsschutz und erwartet Besucherrekord bei Rosa-Luxemburg-Konferenz

„Es geht um den Marxismus als Methode“

Am 13. Januar ist es wieder soweit. In Berlin beginnt das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“. Die Konferenz, unterstützt von 30 Organisationen, darunter …

Weiterlesen

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)
Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

Weiterlesen

Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

Weiterlesen

photo 2023 08 09 11 02 52 - Für die Meinungsfreiheit - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner eingelegt

Für die Meinungsfreiheit

Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die …

Weiterlesen

berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

Weiterlesen

Unsere Zeit