Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …
85,5 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung will die Bundesregierung 2024 ausgeben. 2025 sollen es über 100 Milliarden Euro werden. Diese massive Militarisierung geht einher …
Wer so brutal wie diese Bundesregierung Krieg nach außen und innen führt, braucht Ruhe an der Heimatfront. Milliarden fließen in die Rüstungsindustrie und den Krieg …
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen …
Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Wera Richter und Patrik Köbele, haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die …
Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …
Am 4. Januar meldete der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster den Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). …
