3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Kiew
Nachschub für den Fleischwolf
Glaubt man dem im „Kollektiven Westen“ unisono verbreiteten Narrativ, so steht „Putin“ mit dem Rücken zur Wand. Das russische Militär macht einen katastrophalen Fehler nach …
Kriegsweihnacht
Es ist diese dunkle Jahreszeit, in der Glühwein die Bäuche und Herzen wärmt und Lichterketten den Trübsinn verjagen. Selbstverständlich ist es auch die Zeit der …
Neues Rüstungsexportgesetz geplant
Waffenlieferungen ohne Einspruch
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorlegen zu wollen. Mitte Oktober 2022 veröffentlichte das zuständige Wirtschaftsministerium die „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“, …
Ausbildung von Kanonenfutter für eine ukrainische Frühjahrsoffensive
EU ist Kriegspartei
Am 17. Oktober brachte die Europäische Union weitere militärische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine auf den Weg. Dazu gehören unter anderem …
Zu deutschen Waffenexporten in Krisengebiete
Habecks Werte
„Keine Waffen in Krisengebiete“ – das gehört erklärtermaßen zum Grundverständnis der Bundesrepublik. „Was für ein Unsinn“, meinen Waffenproduzenten und Waffenhändler: „Wohin, wenn nicht in Krisengebiete, sollen …
Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine und dauerhafte Sanktionen gegen Russland: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen springt Grünen-Außenministerin Baerbock bei
Bloß kein Ende des Krieges
Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg ohne Ende, das ist „wertebasierte feministische Außenpolitik“ in der Realität. Mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …
Waffen für den Endsieg
6.000 Quadratkilometer soll die Ukraine nach eigenen Angaben zurückerobert haben – unabhängig überprüfbar ist das, wie es in den bürgerlichen Medien so schön heißt, natürlich nicht. …
Bundesregierung sagt neue Lieferungen an die Ukraine zu
500 Millionen Euro mehr für Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage des „Spiegels“ mitteilte, soll das ukrainische Militär drei …
Über die Hysterie gegen Amnesty und deutsche Waffen in der Ukraine
NATO-Raketen auf AKW?
Der Bericht von Amnesty International (AI) über die Taktik der ukrainischen Streitkräfte, die Anwohner umkämpfter Stadtviertel als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sorgte im Westen für …
Über die rechtlichen Grundlagen für Rüstungsexporte
Demokratiefreier Sektor
Der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT), der 2014 von Deutschland ratifiziert wurde und im gleichen Jahr in Kraft trat, stellt in der Präambel fest, dass Staaten ein …
(Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1969-107-58 / CC-BY-SA 3.0 und Rheinmetall)
(Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1969-107-58 / CC-BY-SA 3.0 und Rheinmetall)
Panther
Die deutsche Rüstungsindustrie zeigt sich ebenso traditionsbewusst wie die deutsche Bundeswehr: Rheinmetall hat auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris das Nachfolgemodell für den Kampfpanzer „Leopard …
USA, BRD und Britannien wollen Raketen in die Ukraine liefern. Kiew reicht das nicht. KPRF klagt „barbarische“ Strategie Selenskis an
Internationales Banditentum
Britannien hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski die Lieferung von Raketenwerfern bestätigt. Das habe ihm Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am …
DGB-Bundeskongress debattiert über Krieg, Aufrüstung und die Folgen eines Gaslieferstopps
„Viel Stoff für eine notwendige Diskussion“
Vom 8. bis zum 12. Mai fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. 400 Delegierte aus acht Mitgliedsgewerkschaften nahmen daran teil. Besondere Aufmerksamkeit …
Fast die Hälfte der Stimmberechtigten ging in NRW nicht zur Wahl
Auf dem Sofa geblieben
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent gingen am vergangenen Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende. Das waren fast 10 Prozent weniger als …
Kriegsgegner in Dublin verurteilt
Gefährdete Neutralität
Am 4. Mai verurteilte das zentrale Strafgericht Irlands zwei Veteranen der US Army und der Vereinigung „Veterans for Peace“ wegen Beeinträchtigung des Betriebs und der Sicherheit …