Nach der Wahl
Neue Bundesregierung auf Kriegskurs
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit brachten SPD, Grüne und FDP auf Seite 143 ihres Koalitionsvertrages folgende Passage unter: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug…
Kommandowirtschaft
„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht werden soll, lassen die Regierungsparteien…
Wildwestbindung
Nils Schmid ist Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In einem Interview mit der Zeitschrift „IPG – Internationale Politik und Gesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung versucht er, „klare Kante gegen Russland und China“ mit einem…
Im Jubelsturm
In der Montagausgabe der „taz“ kommt der Name Annalena Baerbock nicht vor. Dabei war die Außenministerin vom ersten Tag ihrer Amtszeit bis zum Sonntag viel unterwegs – Paris, Brüssel, Warschau, Liverpool…
Zukunft wird verbaut
Die UZ sprach mit Hans Christoph Stoodt über die Erfordernisse einer Verkehrspolitik, die angesichts der drohenden Klimakatastrophe Gebot der Stunde wäre. Hans Christoph Stoodt ist Mitglied der Gruppe „Lebenslaute“ und…
Der Mietenwahnsinn geht weiter
Trotz vieler Worte ist das Programm klar: Mit Ampel gibt es eine Stadt der Reichen. (Foto: Ittmust / Flickr / CC BY 2.0)
Die Wohnungsnot in den Städten ist unwidersprochen eine der zentralen sozialen Fragen der heutigen Zeit. Heftige Mietpreissteigerungen, die zunehmende Mehrbelastung durch wohnungsbezogene Energiekosten, Verdrängung, Zwangsräumungen, steigende Obdachlosigkeit stehen bisher weitgehend…
Auf unsere Kosten
Die Ampelkoalition verkündet im 3. Kapitel ihres Vertrags, „die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ zu stellen und „ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einzuleiten. Um im Rahmen des 1,5-Grad-Pfades (Pariser Klimaabkommen) bis…
Große Worte
„Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen vorbereiten. Wir…
Defensivspieler
In den Chor der Huldigungen für die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel mischte sich am zweiten Dezember in der „Frankfurter Allgemeine“ eine bemerkenswerte Einsicht. Bei der Frage, was denn die Kanzlerschaft…
DKP zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition
Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja so schön zusammengearbeitet. Wir stimmen…
Kein Fortschritt für uns
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen…
Ihr Plan ist der Untergang
Über 1.200 Beschäftigte der Deutschen Bahn protestierten nach einem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag letzter Woche vor den Parteizentralen der Grünen und der FDP in Berlin. Auf…
Neues Personal, alter Mist
Das selbstauferlegte Schweigegelübde der Ampelkoalitionäre ließ in den letzten Tagen nur wenig Platz für Wasserstandsmeldungen, die die Hauptstadtpresse begierig aufsog. Während Kanzler in spe Olaf Schulz (SPD) bräsige Zuversicht zu…
No Future für Arbeiterjugend
Die zukünftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bezeichnet sich selbst als „Fortschrittskoalition“. Diese Eigenbeschreibung vermittelt den Eindruck, dass die Ampel doch nicht nur die Interessen der Banken und großen…
„Weiter so“ gegen Russland
Am vergangenen Freitag berichtete „Der Spiegel“ in seinem Internetauftritt, ihm liege das zehnseitige Papier der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Unter…
Präventiv nichts Neues
Wer sich das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP mal angetan hat, ist wohl nicht viel schlauer als vorher. Das Papier ist voller vermeintlich positiver Begriffe und soll wohl mit…
Außer Rand und Band
Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, die das Land künftig regieren…
Ampel will kapitalgedeckte Renten
Rentner halten Klönschnack am Kieler Schützenpark, 1973 (Foto: Friedrich Magnussen / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne zur zukünftigen Rentenpolitik der Regierung angekündigt. Darüber sprachen wir mit Reiner Heyse. Reiner Heyse ist IG-Metaller, langjähriger Betriebsrat und Mitinitiator der Initiativen „Seniorenaufstand“…
Wieder Angriff auf die Arbeitszeit
Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Arbeitszeit weiter flexibilisieren und hierzu das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Im Sondierungspapier, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet, liest sich dies als…
Hände weg von der Bahn
„Wer als Eisenbahner die Grünen wählt, dem sollte die Hand abfaulen!“ Das sagte ein EVG-Kollege vor der Wahl bei einer Podiumsdiskussion mit Verkehrspolitikern von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die…
Hartz IV reicht nicht
„Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische fordert von der künftigen…
SPD im Gleichgewicht
Bisher habe die SPD-Parteispitze „links“ gestanden, schreckte Redakteur Konrad Schuller die Leser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf. Der Sensation ließ er aber Beruhigendes folgen: Werde Lars Klingbeil neben Saskia…
DKP in NRW will zur Landtagswahl kandidieren
Die DKP in NRW will zu der Landtagswahl am 15. Mai 2022 antreten. Dazu hat sie eine Landesliste mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt (siehe UZ vom 29. Oktober). Um…
Gegen die Kriegskoalition
Die Ampel steht auf Krieg. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier keinen Zweifel an der Ausrichtung ihrer Außenpolitik gelassen. Sie wollen eine „enge Verbindung mit denjenigen Staaten, die…
Verkehrswende auf dem Abstellgleis
Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, ausgedünnte Liniennetze, hohe Fahrpreise, marode…
Weniger Mittel, mehr Aufgaben
SPD, FDP und Grüne wollen eine „neue politische Kreativität entfachen“. Das ist nur eine von den unzähligen abgedroschenen Plattitüden des Sondierungspapiers, über das schon so viel geschrieben wurde. Es wurde…
Planlos in den Pandemie-Winter
Bevor die Ampelkoalition überhaupt in Amt und Würden ist, verkündet der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann mit der Attitüde eines zukünftigen Bundesjustizministers die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November für…
Null Toleranz für die Ampel
Es wird kalt in Deutschland. Angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise müssen sich viele Menschen im Winter fragen, ob sie lieber frieren oder hungern „wollen“. Am Montag forderte der Sozialverband Deutschland…
Kramp-Karrenbauer droht Russland mit Atomkrieg
Am vergangenen Samstag reagierte Moskau auf die Atomkriegsdrohungen der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Russland. Die deutschen Leitmedien hatten die bis dahin ignoriert. Am Sonntag aber kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich…
Der Russe war’s nicht
Rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen meldete sich Annalena Baerbock zu Wort. Es ging um das Leib-und-Magen-Thema der Grünen: Nord Stream 2 müsse um jeden Preis verhindert werden: „Wir dürfen uns…
Kriegsdrohung I
Die seit der Konstituierung des Bundestages am Dienstag nur noch geschäftsführende deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschwindet aus ihrem Amt und hoffentlich aus der Politik. Ihr Bundestagsmandat hat sie bereits niedergelegt….
Sondiert wird nur im Sinne der Herrschenden
Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalition. Doch schon jetzt…
Hungern oder frieren?
SPD, Grüne und FDP sind bereit für eine „Fortschrittskoalition“. Das klingt nach einer Drohung. Es ist auch eine. Das Sondierungsergebnis ist eine Kampfansage an Arbeitende, Erwerbslose, Rentner und Jugendliche. Und…
Wer bremst beim Gas?
Die Gasversorgung der deutschen Haushalte wird deutlich teurer als im Vorjahr. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck machte pflichtschuldig am vergangenen Sonntag Russland für angebliche Drosselung der Gaszufuhr nach Deutschland verantwortlich. Die Bundesregierung…
Wahlgewinner FDP
Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP)…
Tolles Ampelprogramm
Hier in extremer Kurzfassung das Regierungskurzprogramm der Ampel (Sondierungspapier), vorgelegt am vergangenen Freitag: Erstens ein Mindestlohn von 12 Euro binnen eines Jahres (Forderung der SPD); zweitens keine Steuererhöhung (FDP); ansonsten…
Nützlicher werden
Die DKP Sachsen kandidierte bei der Bundestagswahl zum ersten Mal und erreichte 1.727 Stimmen, das viertbeste Ergebnis der DKP in einem Bundesland. UZ sprach mit Peter Weyland, Sprecher der DKP…
Deutschland über alles
Es empfiehlt sich die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP von hinten zu lesen. Im zehnten Kapitel mit der Überschrift „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ wird die Generallinie…
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesregierung, ob Ampel…
Was uns bevorsteht
Sebastian Kurz ist als österreichischer Kanzler zurückgetreten. Die große Steuerreform will die Regierungskoalition weiter durchsetzen, da sind sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sebastian Kurz und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, einig. (Foto: Cajetan Perwein / BMöDS / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Während in Deutschland Grüne, FDP und SPD in Sondierungsgesprächen noch über die Bildung einer Regierung verhandeln, hat die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich eine „ökosoziale“ Steuerreform auf den…
Nicht über jedes Stöckchen springen
Zumindest hatte die DJane auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ am 26. September ihren Spaß. (Foto: DIE LINKE / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen. In der letzten Ausgabe (UZ vom 8. Oktober) sprach UZ mit Alexander Neu, der den Wiedereinzug nicht schaffte. In…
Wo stehen wir?
Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ sprach in einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der Bundestagswahl 2021 von einer „dramatischen Niederlage“. Diese habe er „zuallererst selbst zu verantworten“. Aber schon im…
Moralischer Kompass
„Danke, Merkel“, schrieb die „Jerusalem Post“ zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Israel. Und Premierminister Naftali Bennett, der sich selbst als „weiter rechts als Netanjahu“ bezeichnete, nannte sie auf einem…
Mindestlohn und Vermögenssteuer auf dem Sterbebett
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am Dienstag wurden…
Unbeschwerte Kanzlerwahl
Eine Woche lang ertrugen die Sprecher des Kapitals die ungewohnte Situation: Grüne und FDP machen unter sich aus, wen sie zum Kanzler wählen. Zu Beginn der zweiten Woche nach den…
Woran hat’s gelegen?
Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen und das „Wie weiter?“. UZ sprach mit Alexander Neu, der neun Jahre für „Die Linke“ im Bundestag saß….
Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren
Die Zusammensetzung des 20. Bundestages ist für eine neue Kapitaloffensive günstig. Vor allem die starke Verhandlungsposition der FDP gewährleistet das. Ob Ampel oder doch noch Jamaika: Die nächste Bundesregierung wird…
Merkel-Kinder auf der Suche
Für eine ganze Generation sollte der vorletzte Sonntag ein Hochfest der Demokratie sein. Schließlich durften diejenigen, die ihr ganzes bewusstes Leben lang nur Angela Merkel als Kanzlerin kannten, nun an…
Schlimmer geht’s immer
Alle schauen zur Zeit auf die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. Da vergisst man schnell, was uns von der Oppositionsbank droht, sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich sein. Neben der Linkspartei…
„Aufbruch“ der Systemparteien
Die vier „regierungsfähigen“ neoliberalen NATO-Parteien schnitten ab wie prognostiziert. Scholz und die SPD liegen knapp vor Laschet und der CDU. Die Grünen legten stark, die FDP leicht zu. Da eine…
Wir brauchen eine stärkere DKP
Am vergangenen Wochenende, am 2. und 3. Oktober, diskutierte der Parteivorstand der DKP in Essen über den Ausgang der Bundestagswahlen und das Abschneiden der Kommunistischen Partei. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge…
Keine Wahl gehabt
Endlich geschafft – das Wahlspektakel ist beendet. Aber nicht wirklich. Die Entscheidung zwischen SPD und CDU ist knapp ausgefallen. Beide Spitzenkandidaten behaupteten, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben. Von den…
Schöne Überraschungen
„Die DKP hat mehr Anhänger als Mitglieder“ formulierte Hans-Günther Schleife, parteiloser Direktkandidat der DKP, bei der Auswertung des Wahlkampfes in Brandenburg – das zeigte auch das sogenannte „Blitzlicht“ durch die…
Gesicht zeigen
In der Erklärung des DKP-Parteivorstandes zum Ausgang der Bundestagswahl heißt es: „Das Abschneiden der DKP ist mit leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl 2017 nicht zufriedenstellend. Die DKP ist zu schwach,…
Woran hat’s gelegen?
Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen und das „Wie weiter?“ UZ sprach mit Alexander Neu, der neun Jahre für „Die Linke“ im Bundestag saß….
Wer darf dienen?
Am Montag nach den Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sandte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem politischen Personal eine klare…
Juniorpartner des Konsenses
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Ob sie die Regierungsmehrheit stellt und Olaf Scholz Kanzler wird, entscheiden FDP und Grüne. Ginge es nach den Erstwählern, kann dies auch gar…
Weg des Widerstands
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Große Koalition nicht fortgeführt, alle anderen Konstellationen aus dem Lager dieser…
Angepasste Kriegshetzer
(…) Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine…
Mit Rat und Tat für das Kapital
Die Bundesministerien der Großen Koalition zahlten in der vergangenen Legislaturperiode 1,073 Milliarden Euro für private „Beratungsleistungen“, finanziert aus Steuergeldern. Aktuell laufen 903 Beraterverträge. Allein im Jahr 2019 stiegen die Ausgaben…
Wo andere nicht hingehen
Am Ende haben wieder alle Parteien gewonnen und erklären sich zum eigentlichen Wahlsieger. Und wetten, auch die DKP wird ihre 15.158 Zweitstimmen wieder irgendwie als Erfolg verbuchen? Es waren ja…
Anpassungsfanatismus
Die katastrophale Niederlage der Partei „Die Linke“ ist vor allem hausgemacht. Der von CDU und CSU beschworene „Linksrutsch“ hat offenbar wenig abgeschreckt. Schwerer dürfte bei Sympathisanten die faktische Abgabe des…
Stimmen abbaggern
Vom Heimatdorf aus waren es kaum 20 Kilometer, um in die abzubaggernden Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier zu kommen. Königshoven in den 80ern und Garzweiler in den 90ern stehen stellvertretend für…
Erklärung der SDAJ zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich…
DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die…