Nach der Wahl

Kein Fortschritt für uns

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen…

Neues Personal, alter Mist

Das selbstauferlegte Schweigegelübde der Ampelkoalitionäre ließ in den letzten Tagen nur wenig Platz für Wasserstandsmeldungen, die die Hauptstadtpresse begierig aufsog. Während Kanzler in spe Olaf Schulz (SPD) bräsige Zuversicht zu…

Außer Rand und Band

Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, die das Land künftig regieren…

Ampel will kapitalgedeckte Renten

SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne zur zukünftigen Rentenpolitik der Regierung angekündigt. Darüber sprachen wir mit Reiner Heyse. Reiner Heyse ist IG-Metaller, langjähriger Betriebsrat und Mitinitiator der Initiativen „Seniorenaufstand“…

Hartz IV reicht nicht

„Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische fordert von der künftigen…

SPD im Gleichgewicht

Bisher habe die SPD-Parteispitze „links“ gestanden, schreckte Redakteur Konrad Schuller die Leser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auf. Der Sensation ließ er aber Beruhigendes folgen: Werde Lars Klingbeil neben Saskia…

Verkehrswende auf dem Abstellgleis

Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, ausgedünnte Liniennetze, hohe Fahrpreise, marode…

Planlos in den Pandemie-Winter

Bevor die Ampelkoalition überhaupt in Amt und Würden ist, verkündet der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann mit der Attitüde eines zukünftigen Bundesjustizministers die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November für…

Der Russe war’s nicht

Rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen meldete sich Annalena Baerbock zu Wort. Es ging um das Leib-und-Magen-Thema der Grünen: Nord Stream 2 müsse um jeden Preis verhindert werden: „Wir dürfen uns…

Kriegsdrohung I

Die seit der Konstituierung des Bundestages am Dienstag nur noch geschäftsführende deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschwindet aus ihrem Amt und hoffentlich aus der Politik. Ihr Bundestagsmandat hat sie bereits niedergelegt….

Wer bremst beim Gas?

Die Gasversorgung der deutschen Haushalte wird deutlich teurer als im Vorjahr. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck machte pflichtschuldig am vergangenen Sonntag Russland für angebliche Drosselung der Gaszufuhr nach Deutschland verantwortlich. Die Bundesregierung…

Wahlgewinner FDP

Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP)…

Tolles Ampelprogramm

Hier in extremer Kurzfassung das Regierungskurzprogramm der Ampel (Sondierungspapier), vorgelegt am vergangenen Freitag: Erstens ein Mindestlohn von 12 Euro binnen eines Jahres (Forderung der SPD); zweitens keine Steuererhöhung (FDP); ansonsten…

Was uns bevorsteht

Sebastian Kurz ist als österreichischer Kanzler zurückgetreten. Die große Steuerreform will die Regierungskoalition weiter durchsetzen, da sind sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sebastian Kurz und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, einig. (Foto: Cajetan Perwein / BMöDS / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Während in Deutschland Grüne, FDP und SPD in Sondierungsgesprächen noch über die Bildung einer Regierung verhandeln, hat die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich eine „ökosoziale“ Steuerreform auf den…

Nicht über jedes Stöckchen springen

Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen. In der letzten Ausgabe (UZ vom 8. Oktober) sprach UZ mit Alex­ander Neu, der den Wiedereinzug nicht schaffte. In…

Wo stehen wir?

Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ sprach in einer ersten Stellungnahme zum Ausgang der Bundestagswahl 2021 von einer „dramatischen Niederlage“. Diese habe er „zuallererst selbst zu verantworten“. Aber schon im…

Moralischer Kompass

„Danke, Merkel“, schrieb die „Jerusalem Post“ zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Israel. Und Premierminister Naftali Bennett, der sich selbst als „weiter rechts als Netanjahu“ bezeichnete, nannte sie auf einem…

Mindestlohn und Vermögenssteuer auf dem Sterbebett

Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)

Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am Dienstag wurden…

Schlimmer geht’s immer

Alle schauen zur Zeit auf die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. Da vergisst man schnell, was uns von der Oppositionsbank droht, sollten die Sondierungsgespräche erfolgreich sein. Neben der Linkspartei…

Keine Wahl gehabt

Endlich geschafft – das Wahlspektakel ist beendet. Aber nicht wirklich. Die Entscheidung zwischen SPD und CDU ist knapp ausgefallen. Beide Spitzenkandidaten behaupteten, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten zu haben. Von den…

Schöne Überraschungen

„Die DKP hat mehr Anhänger als Mitglieder“ formulierte Hans-Günther Schleife, parteiloser Direktkandidat der DKP, bei der Auswertung des Wahlkampfes in Brandenburg – das zeigte auch das sogenannte „Blitzlicht“ durch die…

Gesicht zeigen

In der Erklärung des DKP-Parteivorstandes zum Ausgang der Bundestagswahl heißt es: „Das Abschneiden der DKP ist mit leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl 2017 nicht zufriedenstellend. Die DKP ist zu schwach,…

Weg des ­Wider­stands

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Große Koalition nicht fortgeführt, alle anderen Konstellationen aus dem Lager dieser…

Mit Rat und Tat für das Kapital

Die Bundesministerien der Großen Koalition zahlten in der vergangenen Legislaturperiode 1,073 Milliarden Euro für private „Beratungsleistungen“, finanziert aus Steuergeldern. Aktuell laufen 903 Beraterverträge. Allein im Jahr 2019 stiegen die Ausgaben…

Anpassungsfanatismus

Die katastrophale Niederlage der Partei „Die Linke“ ist vor allem hausgemacht. Der von CDU und CSU beschworene „Linksrutsch“ hat offenbar wenig abgeschreckt. Schwerer dürfte bei Sympathisanten die faktische Abgabe des…