Keine Einsicht
Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal dürfen keinen direkten Einblick in die rund 730.000 E-Mails nehmen, die ihnen von der …
Konzertierte Aktion
Der Berliner Landesverband der Partei „Die Linke“ hat in der letzten Woche zahlreiche Parteieintritte registriert. Allein am vergangenen Montag seien 269 Neumitglieder gewonnen worden, wie …
Weber als CSU-Spitzenkandidat
Die CSU hat den amtierenden EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die kommende EU-Wahl gewählt. Auf der Delegiertenversammlung in Nürnberg erhielt Weber 96 Prozent der abgegebenen …
Gesetze blockiert
Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche zwei Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die Länderkammer forderte deutliche Nachbesserungen am sogenannten „Wachstumschancengesetz“. In dem von Bundesfinanzminister Christian …
„Wir ducken uns zu weit weg“
Auf dem Parteitag der Partei „Die Linke“ gab es eine sehr kurze, aber intensive Debatte zur Lage im Nahen Osten. Anlass war ein als Kompromiss …
Reaktionär sensibel
Am späten Abend wurde der Parteitag der „Linken“ in Augsburg für anderthalb Stunden unterbrochen. Trotz einer erheblichen Verspätung in der Tagesordnung trafen sich die Delegierten …
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte …
Friedensdemo
Am 25. November demonstrieren Friedenskräfte aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ fordern sie …
60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)
60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)
Wer zahlt ist klar
Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …
Abschied vom Sozialismus
Drei Tage wie ein Fiebertraum: grelle Lichtshow, große Leinwände und laute Musik, die in ihren ruhigeren Momenten an „This is my kingdom come“ erinnerte. Im …
Abweichler unerwünscht
Geschlossenheit – das war das Gebot der Stunde. Schließlich sollte beim Parteitag ein Ausweg aus der Wagenknecht-Misere gefunden und die inhaltliche „Erneuerung“ beschlossen werden. Die Parteiführung …
Wie wir manipuliert werden
Am vergangenen Mittwoch sprach Albrecht Müller („NachDenkSeiten“) in Friesenheim über die Botschaft seines Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst”. UZ dokumentiert einen Auszug seines …
Silvia Holz-Markun ist verstorben
Die in der Schweiz lebende Journalistin Silvia Holz-Markun verstarb im Alter von 85 Jahren am 14. November 2023 in ihrem Haus in der südlichen Schweiz. Geboren in …
Haushaltssperre
Das Bundesfinanzministerium hat eine Ausweitung der ursprünglich nur für den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) verhängten Haushaltssperre verfügt. Wie mehrere Medien am Dienstag berichteten, sei …
Lieblingsliste
Die Vertreterversammlung der Linkspartei hat am vergangenen Wochenende die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden EU-Wahlen beschlossen. Als Spitzenkandidat geht der Parteivorsitzende Martin …