Der Prozess ist nicht vorbei
Am 28. Juli endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vorerst mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunistinnen und Kommunisten waren angeklagt, aktive …
Rot-rot-grüner Unrechtsstaat
Am Donnerstag vergangener Woche standen in Berlin alle drei „Corona-Ampeln“ auf Grün. Das bedeutet: Alles in Ordnung. Am selben Tag gelangte der Berliner Bezirk Mitte …
Widersprüche ausnutzen
12.500 US-Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden. Etwas weniger als die Hälfte sollen in andere europäische Länder verlegt werden, etwas mehr als die Hälfte zurück …
Die Jahrhundertkrise
Finanzminister Olaf Scholz wollte „mit Wumms aus der Krise kommen“. SPD-Minister tendieren dazu, sich durch besonders dämliche Sprüche hervorzutun. Klar ist, Deutschland ist mit „Wumms“ …
Hier dopt nur einer
Zu Sportgroßereignissen gehören spätestens seit den Olympischen Winterspielen von Sotschi im Februar 2014 Kampagnen gegen Russland. In der ARD hießen sie sprachregelnd „Putins Spiele“. Die …
Verteilungskämpfe im Mittelmeer
Es ist ein anderer Einsatz als die bisherigen deutschen Marineeinsätze im Mittelmeer, zu dem die Fregatte „Hamburg“ am Dienstag ausgelaufen ist. Mitte August wird sie …
Feinde des Lebens
Vor 75 Jahren warfen Bomber der US-Luftwaffe über Hiroshima und Nagasaki Atombomben ab. Hunderttausende starben, die einen verglühten im Augenblick der Explosion, andere starben nach …
Minister mit Korpsgeist
Nicht das Agieren der Polizei nach „Stereotypen und äußerlichen Merkmalen“, dem sogenannten „Racial Profiling“, will der Bundesinnenminister untersuchen lassen, sondern eine Studie über Gewalt gegen …
Terrornetzwerk reloaded
Die Zahl der Politikerinnen und mittlerweile auch Politiker, Künstlerinnen und Journalistinnen, die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „NSU 2.0“ mit Droh- und Hassmails bedacht werden, steigt kontinuierlich. …
Donalds Farce
Wirtschaftskrise statt Handelskrieg, Pandemiepläne statt Coronaleugnung – Trumps Vorwahlkampfthemen gehen schief. Nun dreht er auf. Seit Wochen schickt der US-Präsident bewaffnete Truppen in verschiedene Städte …
Maas bleibt standhaft
Bundesaußenminister ist in der BRD traditionell ein dankbarer Job: Man darf in der Welt herumjetten, zeigt sich mit den Großen dieser Welt, bleibt von heimischen …
Zutiefst gespalten
Es war eher die Angst vor dem Zusammenbruch, vor den Unsicherheiten des Danach, die letztlich, nach vier Tagen, zu einer Einigung über das Hilfspaket der …
Angst vor dem Deckel
Wo er recht hat, hat er recht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der oberste Hüter unseres Grundgesetzes, sagte es in seiner Festansprache auf dem Deutschen Städtetag …
Vom Nutzen des Keynesianismus
Keynesianische Konjunkturprogramme sind die einzige Methode, wie kapitalistische Krisen gelöst werden können. Die Methode ist denkbar einfach: Da es an kaufkräftiger Nachfrage fehlt, sorgt der …
Hiroshima ist Verpflichtung
Am 6. August 1945, vor 75 Jahren, warfen die USA die erste Atombombe auf Hiroshima. Die Folgen: 70.000 bis 80.000 Menschen waren sofort tot, im …