Bundesregierung

290202 Haushalt - Auf Kosten der Zukunft - Bundesregierung - Bundesregierung
Deprimierend: Die Haushaltspläne der Bundesregierung verheißen nichts Gutes. Die Krise wird verschärft und der Rechtsruck befeuert. (Foto: Heide Effner / IG Metall Regensburg)

Deprimierend: Die Haushaltspläne der Bundesregierung verheißen nichts Gutes. Die Krise wird verschärft und der Rechtsruck befeuert. (Foto: Heide Effner / IG Metall Regensburg)

Gewerkschaften kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung. Kürzungspolitik unnötig und schädlich

Auf Kosten der Zukunft

„Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt. Damit beenden wir den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“, verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner in der vergangenen …

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290401 Steinmeier - Das nächste Kriegsverbrechen - Bundesregierung - Bundesregierung
Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)

Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition

Das nächste Kriegsverbrechen

Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …

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290702 Getreideabkommen - Betrug des Westens gestoppt - Bundesregierung - Bundesregierung
2022 rief UN-Generalsekretär António Guterres in Odessa die wohlhabenden Länder dazu auf, die Entwicklungsländer beim Kauf von ukrainischem Getreide zu unterstützen. Für die Einhaltung des Abkommens hat er sich nicht eingesetzt. (Foto: UN Photo/Mark Garten)

2022 rief UN-Generalsekretär António Guterres in Odessa die wohlhabenden Länder dazu auf, die Entwicklungsländer beim Kauf von ukrainischem Getreide zu unterstützen. Für die Einhaltung des Abkommens hat er sich nicht eingesetzt. (Foto: UN Photo/Mark Garten)

Am Montag lief das Schwarzmeer-Abkommen über Getreideexport aus. Kiew und seine Sponsoren machten Profit, Moskau wurde getäuscht

Betrug des Westens gestoppt

Höchste Moral von höchster deutscher Stelle. Olaf Scholz meinte am Montag in Brüssel, das Auslaufen des Getreideexportabkommens für das Schwarze Meer zeige, „dass Russland sich …

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280501 Haushalt - Noch lange nicht fertig - Bundesregierung - Bundesregierung
Kriegsminister Pistorius (hier an der Seite von US-Botschafterin Amy Gutmann) hat gut lachen. Bei der Aufrüstung gibt es keinen Sparzwang. (Foto: DoD photo by U. S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

Kriegsminister Pistorius (hier an der Seite von US-Botschafterin Amy Gutmann) hat gut lachen. Bei der Aufrüstung gibt es keinen Sparzwang. (Foto: DoD photo by U. S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

Der Kriegshaushalt liegt vor. Der Sparhaushalt kommt erst noch

Noch lange nicht fertig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs in …

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200101 Selenski Scholz - Selenski auf Waffentour - Bundesregierung - Bundesregierung
Kriegsherren beim Smalltalk: Selenski und Scholz beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Kriegsherren beim Smalltalk: Selenski und Scholz beim Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Ukrainischer Präsident lehnt Friedensvermittlung des Papstes ab und verlangt Kampfjets

Selenski auf Waffentour

Direkt zu Beginn wurde es pathetisch, als EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski sprach: „Sie …

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200202 Wohnungsbau neu - Das Warten auf den „Bau-Wumms“ - Bundesregierung - Bundesregierung

So schön und durchdacht wie der im Jahr 1930 eröffnete Karl-Marx-Hof in Wien ist sozialer Wohnungsbau in Deutschland nicht. Vonovia und Co. schielen auf Extra-Profite durch Staatsgelder. (Foto: planola / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)

Wegen explodierter Kosten wird weniger gebaut. Die Wohnungswirtschaft entdeckt plötzlich ihr Herz für Sozialwohnungen

Das Warten auf den „Bau-Wumms“

Der Wohnungsmarkt stehe am „Kipppunkt“. Mit diesen Worten verdeutlichten Vertreter des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ auf dem „Wohnungsbautag“ zuletzt die eskalierende Situation. Das Bündnis, dem neben Branchenverbänden …

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