Fallpauschalen bleiben
Im Rahmen einer Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 6. Dezember die Pläne für eine umfassende Reform der Krankenhausvergütung vorgestellt, die er selbst als eine „Revolution“ …
Heimatfront aufrüsten
2004 aus der Taufe gehoben, führte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den ersten 18 Jahren seiner Existenz ein Schattendasein, fernab vom politischen …
Tödliche Zustände
Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können“, sagt Dr. Michael Sasse von der Medizinischen Hochschule Hannover. Ungewöhnlich viele Kleinkinder leiden derzeit unter Atemwegserkrankungen. …
Russlandhass statt Umweltschutz
Deutschland hat sich durch US-Hörigkeit und Russlandhass großer Teile seiner politischen Klasse und die verstärkten Bemühungen, im Windschatten der US Weltmachtstatus zu erlangen, in eine …
Die Lüge vom Hunger als Waffe
Im Wirtschafts- und Propagandakrieg gegen Russland werden vom „Westen“ immer neue Instrumente ausgepackt. Besonders perfide ist die Behauptung, Russland setze „Hunger als Waffe“ ein. Dieser …
Jeder irgendwann ein bisschen
Ruhig ist die Vorweihnachtszeit im Berliner Politbetrieb dieses Jahr wahrhaftig nicht. Nach dem Bürgergeld hat der Bundestag den sogenannten Gaspreisdeckel verabschiedet und das Bundeskabinett den …
Kampfbereit
Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im auflagenstärksten Boulevardblatt der Republik schon mal die Zivilbevölkerung auf die Zeiten des Mangels vorbereitet („Bild“ vom 24. November: …
Auf Eskalation gemünzt
Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit 379 gegen 283 Stimmen den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit den für 2023 vorgesehenen …
Stumpf an Militärpräsenz festhalten
Es kommt ja, mal ganz vorsichtig formuliert, nicht wirklich oft vor, dass man Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Erfolg gewünscht hätte. In der vergangenen Woche ist einer …
Auf in den Krieg mit China
Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Wirtschaftskrieg gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge …
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Grabenkämpfe auf unsere Kosten
Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …
Friedensschluss in Stralsund?
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund will ihr Rathaus für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft beschloss am 20. …
Viel Geld für die, die viel haben
Nun sollen Bundesregierung und Bundestag entscheiden: Am Montag legte die vom Kabinett eingesetzte „Expertenkommission“ ihren Vorschlag für die Gaspreisbremse vor. Sie hat ihren Berechnungen zufolge …
Weiter Druck machen
Als die Bundesregierung ihr 200- Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest …
Nukleare Kaltreserve
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2, die nach dem gültigen Atomgesetz am 31. Dezember endgültig abgeschaltet werden müssten, als …