Weiter Druck machen
Als die Bundesregierung ihr 200- Milliarden-Paket verkündete, verbanden die Berliner Koalitionäre damit sicher die Hoffnung, so die aufkommenden sozialen Proteste im Keim zu ersticken. Zumindest …
Nukleare Kaltreserve
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2, die nach dem gültigen Atomgesetz am 31. Dezember endgültig abgeschaltet werden müssten, als …
Referenden
„So ist es ja bei den Referenden – sie werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von drei Tagen Kreuze machen, während neben …
Heiße Luft statt heißem Herbst
Kanzler Scholz verkündet, dass von einer Kommission beraten werde, wie die Gaspreise künftig bezahlbar gehalten werden sollen. Fehlte etwa bisher das Wissen über den Preisanstieg …
Ziemlich beste Gewerkschaftsfeinde
Annalena Baerbock versieht ihre Außenpolitik gerne mit dem Attribut „wertebasiert“. Ganz weit oben im Wertekanon Grüner Politik stehen dabei – neben dem in allen Teilen der …
Kleines Paket mit großen Löchern
Die Backen waren ziemlich aufgeblasen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang September nach einer 22-stündigen Marathon-Klausurtagung seines Kabinetts ein „drittes Entlastungspaket in Höhe von mehr …
Scholz auf Wolke 36
Es sei die lang erwartete Grundsatzrede zur strategischen Positionierung der EU gewesen, die der Bundeskanzler am Wochenende in Prag abgeliefert hat. Nun, sicher angesichts der …
Sie werden nervös
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg boten barocker Kitsch und feudale Inszenierung den Rahmen für eine Parade politischer Oberflächlichkeiten. Die Presse lieferte die passenden Bilder …
Baerbocks Salto
Eine Trampolinspringerin sollte es wissen. Am Ende kommt die Landung. Soweit denkt die deutsche Außenministerin aber nicht. Sie genießt den freien Flug im Zeitlupenmodus. Es …
500 Millionen Euro mehr für Waffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage des „Spiegels“ mitteilte, soll das ukrainische Militär drei …
Liberale am Limit
Finanzminister Christian Lindner hat einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der 48 Millionen Menschen weiterhelfen soll. Mit diesem Vorschlag soll der „kalten Progression“ entgegengewirkt werden. Als kalte Progression …
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Die Erinnerung anderer
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal, …
„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“
„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …
Steffen Rüdiger Seibert
Steffen Rüdiger Seibert ist jetzt Botschafter Deutschlands in Israel. Bei politischem Personal habe ich schon seit langem aufgehört danach zu fragen, was sie denn für …
NATO-Raketen auf AKW?
Der Bericht von Amnesty International (AI) über die Taktik der ukrainischen Streitkräfte, die Anwohner umkämpfter Stadtviertel als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, sorgte im Westen für …