Gewerkschafter wählen
Am Sonntag ist Bundestagswahl und die DKP kandidiert. In Hamburg kandidiert unter anderem Olaf Harms (60). Der ehrenamtliche Landesbezirksvorsitzende von ver.di Hamburg ist Mitglied des …
Höhere Preise
Obwohl die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr durch die Corona-Pandemie eingebrochen sind, wollen vielerorts die Betreiber die Preise erhöhen. In der bayerischen Landeshauptstadt plant der „Münchner …
Keine Hilfe
Seit dem 17. September können Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Wiederaufbauhilfe des Bundes beantragen. Versprochen wurde eine schnelle, unbürokratische Hilfe, doch scheitern jetzt …
Polizistin suspendiert
Eine Polizeikommissarin aus Sachsen-Anhalt soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie West- und Norddeutschem Rundfunk aufgrund einer Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter Stephan B. vom Dienst …
Weniger Verkehrstote
Die Corona-Pandemie habe zu weniger Verkehrsunfällen mit Kindern geführt, gab das Statistische Bundesamt bekannt. Mit rund 22.500 Verkehrsopfern im Kindesalter sei dies 2020 die geringste …
Hängen verboten
Das Landgericht München I hat der faschistischen Splitterpartei „Der III. Weg“ das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ verboten. Mit der Äußerung …
Machtprobe gewonnen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist im zweiten Anlauf wiedergewählt worden. 53 Abgeordnete stimmten für Haseloff, 43 gegen ihn, bei einer Enthaltung. Im ersten Wahlgang …
Wer nicht hören will, muss fühlen
Wer sich nicht impfen lässt, muss zahlen. Das ist die neue Marschrichtung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Natürlich bleibe das Impfen freiwillig – für die, die …
„junge Welt“ klagt gegen BRD
Der Verlag 8. Mai, der unter anderem die Tageszeitung „junge Welt“ herausgibt, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Erwähnung …
Wahlkampf statt Taten
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung …
Gemeinsam gelernt
Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …
Probleme anpacken
Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Die Wählerinnen und Wähler können ein Weiter-so mit Kriegen, Mietenexplosion, kaputten Krankenhäusern und Lohndumping wiederwählen nach ihrer farblichen Präferenz …
Das Triell der Bundeskanzlerkandidaten
Überaus spannend war das Triell der Bundeskanzlerkandidaten nicht. Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) redeten 90 Minuten und sagten wenig. Beim …
„Wir sind alle LinX“
Enrico Böhm, früherer NPD-Kreisvorsitzender und Leipziger Ex-Stadtrat, sollte am 9. September im auf 28 Verhandlungstage angesetzten Mammut-Staatsschutzverfahren gegen die Studentin Lina E. und drei weitere angeklagte …
Das wird teuer
Der Vonovia-Konzern möchte die Deutsche Wohnen SE übernehmen. Wohl um sich dafür bei den Berliner SPD-Politikern die nötige Rückendeckung zu sichern, wollten die Wohnungsmultis 20.000 …