Verantwortunglos
„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Wie auch die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers im Bundestag am 14. Mai. Erschreckend allerdings, …
Zwei Königskinder
Zwischenzeitlich erinnerten Union und Linkspartei auf der parlamentarischen Ebene an die zwei Königskinder, die „beisammen nicht kommen“ konnten. Dabei hatte „Die Linke“ sich stets bemüht. …
Unsozial macht reich
Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Wird dies benannt, dann sprechen die Profiteure unseres Wirtschaftsmodells gerne von „Neiddebatte“. Doch selbst …
Schmierenkomödie
Es waren aufschlussreiche Bilder: Die Amtseinführung des US-Präsidenten, hinter ihm eine ganze Phalanx der reichsten Tech-Multimilliardäre. Gewissermaßen die direkte Vereinigung von politischer und ökonomischer Macht. …
„Ausschließlich Maximalforderungen!“
Während US-Präsident Trump sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzieht, wollen die „Europäer“ ihre Militärhilfe steigern und auf dem Schlachtfeld die „Verhandlungsposition Kiews verbessern“. Da aber weder …
Nie wieder – nirgendwo
Bei lebendigem Leib verbrennende Kinder, weinende und unter Lebensgefahr nach Essen suchende Mütter und Väter. Eine in Schutt und Asche gelegte Infrastruktur, deren Wiederaufbau nach …
Arbeiten bis zum Umfallen
Wir sollen arbeiten bis zum Umfallen. Aber Umfallen sollen wir dann gefälligst auch, sonst gerät die Versicherungswirtschaft ins Wanken. Das war die überraschende Erkenntnis aus …
Sprechverbote
Als der Ministerpräsident von Sachsen, der der CDU angehört, den Vorschlag wagte, zum beiderseitigen Nutzen die Lieferung von Gas aus Russland in begrenztem Umfang wiederaufzunehmen, …
Ultimatismus
Der Duden sieht im Ultimatum eine „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet“. Das Ultimatum …
Späte Distanz – ohne Deutschland
So wenig die Attacken der Hamas des 7. Oktober Netanjahus genozidale Antwort rechtfertigen können, so wenig taugt der jüngste Washingtoner Anschlag auf zwei israelische Botschaftsmitarbeiter dazu, …
Unvereinbar
Während seiner Pressekonferenz vor drei Wochen machte der israelische Ministerpräsident noch einmal seine Ziele im Krieg gegen Gaza deutlich: Am Ende des Krieges soll Gaza …
Das Sterben der anderen
Was anderswo als staatliche Propaganda oder – etwas freundlicher – einfach als „Staatsmedien“ bezeichnet wird, heißt in Deutschland „öffentlich-rechtliche Medien“. Diese sind laut grundgesetzlichem Auftrag dazu gehalten, …
Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland arbeiten zu wenig
Es ist einer dieser typischen „Polit-Talks“ im Ersten: Caren Miosga moderiert, damit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erst einmal 20 Minuten zum Thema „Müssen wir für unseren Wohlstand …
Überall faule Rentner
Fast täglich werden wir von Vorschlägen dieser Regierung beleidigt. Jetzt hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Miosga“ festgestellt, dass wir Rentner zu wenig arbeiten. Erst kürzlich …
Beihilfe im Bundesrat
Timing ist alles. Vielleicht hätte das jemand dem Bundesrat mitteilen sollen. Am vergangenen Freitag kam die Länderkammer zusammen, um inmitten des brutalen Völkermords in Gaza …