Freifahrtschein zum Mord
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …
Herzkammer der Wirtschaft
Die Gewichte in der Weltwirtschaft verschieben sich weiter. Nicht nur, dass schon seit Jahren die drei größten Wirtschaftsmächte der Welt – die USA, China und Japan – …
Wille zur Großmacht
Was waren sie innerlich zerrissen. Als die Grünen 1998 zum ersten Mal in eine Bundesregierung eintraten, übernahmen sie Verantwortung dafür, den deutschen Imperialismus unter neuen …
Märchenerzähler
Bereits am 8. Oktober hatte AfD-Mann Martin Sichert sich im Bundestag geäußert, bald gebe es „keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite und …
Keine Entspannung
Mit der „Operation Ajax“ stürzten der britische wie der US-Geheimdienst 1953 Premierminister Mohammed Mossadegh und den Iran ins Verderben – ein kollektives Trauma, das in der …
Gegenseitige Erpressung
Mal wieder eine kleine EU-Krise. Die ehrenwerten Regierungen Polens und Ungarns wehren sich gegen einen Erpressungstrick der EU mit Erpressungsmanövern ihrerseits. Das unschöne Wort Erpressung …
Ende der russischen Geduld
Die Bundesregierung ist verärgert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte Sanktionen gegen „leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und Frankreich“ angekündigt. Weil Deutschland an …
Machtkampf im Kaukasus
Nach Lenin ist ein Merkmal des Imperialismus, dass die territoriale Aufteilung der Welt abgeschlossen sei. Folglich kommt es in den Scharaden der Monopole und ihrer …
Ziel Kleinbritannien
Es war in den deutschen Qualitätsmedien ruhig geworden um Boris Johnson. Hier etwas Häme über Probleme bei der Corona-Entwicklung, dort klägliche Versuche, einen möglichen „No …
„Entscheidende Aktionen im Osten“
Die USA im Niedergang, China erzielt strategische Erfolge, Russland bleibt unbotmäßig, von westlichen Sanktionen unbeeindruckt und vermittelt Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien – die Kräfteverhältnisse verschieben …
Da stimmt was nicht
Es war schon bemerkenswert, was Bundes- und Landesregierungen versuchten, als sie in der vorletzten Woche den neuen Lockdown zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verkündeten. Die erste …
Wiener Terror mit Ansage
Dass ein Terrorist am 2. November in Wien vier Menschen ermordet, wäre zu verhindern gewesen. Der Täter war vorbestraft und zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, …
Zur Kenntnis genommen
Im Schatten von Corona geht so einiges. Am 4. November zum Beispiel wurde im Bundestag nach 30-minütiger Debatte eine Affäre ad acta gelegt. Zuvor waren Handys …
Nicht aus Liebe zur Demokratie
Das althergebrachte indirekte US-Wahlsystem soll die Oligarchie sichern. Alexander Hamilton, ein Gründervater, dessen Porträt die 10-Dollar-Note ziert, erklärte es: „Alle Gemeinschaften unterteilen sich in die …
Ende der Bescheidenheit
Mit Verweis auf die Corona-Krise wurden und werden aktuell Forderungen von Beschäftigten bei den Tarifrunden nach Gehaltssteigerungen von den „Sozialpartnern“ abgebügelt. Sie verweisen auf angeblich …