Internationales Banditentum
Britannien hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski die Lieferung von Raketenwerfern bestätigt. Das habe ihm Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat am …
Der Norden formiert sich
Der Konflikt in der Ukraine hat eine morbide Attraktivität für manche Zeitgenossen. Zuletzt wollten Schweden und Finnland unbedingt Mitglied des mittlerweile global agierenden Kriegsbündnisses NATO …
Aufrüstung bekommt Verfassungsrang
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Milliarden-Pakt für Aufrüstung
Fast auf den Tag genau drei Monate nach der Rede von Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag wird die „Zeitenwende“ vollzogen. Am Sonntagabend trafen sich …
Die Heimatfront bröckelt und Baerbock ist besorgt
Was abends in bundesdeutschen Kneipen zum Beispiel über den Ukraine-Konflikt gesprochen wird, erfahren die Regierenden brühwarm in jeder Morgenlage. Und das macht ihnen zum Teil …
100 Milliarden für Krieg oder für Krieg?
Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von …
Nur keinen Frieden
Eskalieren um jeden Preis heißt die Devise der Kriegspartei Deutschlands und ihrer Verbündeten in der NATO. Während die Manöver „Defender Europe 2022“ und „Swift-Reponse“ in …
Rechtfertigungsverbot
Der Begriff Floskel meinte ursprünglich „einprägsame Formulierung“. Seine Sinnentleerung bekam er durch zu häufige und durch zu deutlich zweckgerichtete Nutzung – inzwischen steht Floskel allgemein für …
Wettrüsten stoppen
Das Vorhaben der Regierung, das Grundgesetz zu ändern und ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, lehne ich als Gewerkschafter ebenso …
Heuchelei bei Rot-Grün-Gelb
Seit der Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine wird nur die Frage diskutiert, wie viel und welche Waffen in die Ukraine exportiert werden sollen. …
NATO lässt sterben
US-Außenminister Antony Blinken und US-Kriegsminister Lloyd Austin waren zu einem Fototermin in Kiew. Man versicherte dem Kiewer Regierungschef Wladimir Selenski, dass die russische Armee scheitert …
„Wir wollen eine sichere Zukunft – wir wollen Frieden“
Am 23. April traf sich das Bündnis „Jugend gegen Krieg“, bestehend aus der jungen GEW NRW, der Naturfreundejugend NRW, linksjugend solid Hessen, linksjugend solid Berlin, …
Frieden schaffen mit Europas Waffen?
Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock am 10. April 2022 die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine forderte, verwies sie im selben Atemzug auf weitere …
Kriegstreiber outen
Die Junge Union (JU) im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg veröffentlichte kurz vor den bundesweit stattfindenden Ostermärschen ein Video im Sozialen Netzwerk „Instagram“, in dem sie sich …