Kriegsdienst durchgewunken
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Gesetz zum „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Damit wird es ernst für alle jungen Männer …
Nein zum Kriegsdienst! Solidarität mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die …
Streut Sand ins Getriebe der Bundeswehr!
Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte …
Gefährlicher Größenwahn
Wenn sich Bundeswehr und NATO mit ihren Aufrüstungsplanungen durchsetzen, stehen wir am Beginn einer neuen Epoche, die mit der Wiederbewaffnung Deutschlands ab Mitte der 1950er …
Fehlt nur noch der Todesstern
Ab und an findet auch das blinde Huhn ein Korn. Die „Bild“-Zeitung titelt am 19. November auf ihrer ersten Seite: „35 Milliarden für den Krieg im Weltall“. …
Schweinediebe in Uniform
In Buke, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Paderborn, trug sich im Jahr 1794 ein bemerkenswerter Kriminalfall zu. Zwei Bürger, ein Vater und sein …
Wischiwaschi- und Fragebogen-Armee
Kriegsminister Pistorius hat es nicht leicht. Zu keinem Zeitpunkt hatte er Zweifel daran gelassen, dass die Freiwilligkeit seines neuen Wehrdienstes nur auf dem Papier stehen …
Beschleunigte Mobilmachung
Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG). Eckpunkte sind: Militärspezifische Aufträge können vergeben werden, „ohne dass …
Kiew geht leer aus
Nahezu wöchentlich eilen die „Europäer“ zu einem Gipfel, um Kiews Krieg gegen Russland, die Militarisierung der EU und die dafür nötige Mittelbeschaffung zu sichern – nötigenfalls …
(Fotos: Merz: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Scholz: Frank Schwichtenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0. Wadephul: Ben Dance / FCDO / Wikimedia / CC BY 4.0. Baerbock: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Alle Bearb.: UZ)
(Fotos: Merz: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Scholz: Frank Schwichtenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0. Wadephul: Ben Dance / FCDO / Wikimedia / CC BY 4.0. Baerbock: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Alle Bearb.: UZ)
Gesucht!
Mehr als Lippenbekenntnisse sind aus der deutschen Politik zum Völkermord in Gaza nicht zu erwarten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) etwa fordert „zielstrebige Verhandlungen über einen …
Wir werden euch nicht helfen können …
Bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich seit Dienstag am antimilitaristischen Camp der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ beteiligt. Die Veranstalter rechnen bis zum Ende des …
Soldaten für den Heimatschutz
Regierungsoffiziell heißt es: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Im Mittelpunkt stehen dabei die Land-, Luft- und Seestreitkräfte der Bundeswehr. „Kriegstüchtigkeit“ geht aber deutlich über …
Für das Führen eines großen Krieges
Vor wenigen Wochen hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorgelegt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) geht mit einer Kampagne gegen …
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Russen zu töten
Kriegsminister Boris Pistorius dreht kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf. In einem Interview mit der „Financial Times“ rügte er Klagen der Rüstungskonzerne. Der Staat kaufe …
Pistorius will die Pflicht
Nach monatelangem Gerede über den „zunächst freiwilligen“ Wehrdienst hat Boris Pistorius (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Noch in diesem Jahr soll der Bundestag …