Wischiwaschi- und Fragebogen-Armee
Kriegsminister Pistorius hat es nicht leicht. Zu keinem Zeitpunkt hatte er Zweifel daran gelassen, dass die Freiwilligkeit seines neuen Wehrdienstes nur auf dem Papier stehen …
Beschleunigte Mobilmachung
Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG). Eckpunkte sind: Militärspezifische Aufträge können vergeben werden, „ohne dass …
Kiew geht leer aus
Nahezu wöchentlich eilen die „Europäer“ zu einem Gipfel, um Kiews Krieg gegen Russland, die Militarisierung der EU und die dafür nötige Mittelbeschaffung zu sichern – nötigenfalls …
(Fotos: Merz: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Scholz: Frank Schwichtenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0. Wadephul: Ben Dance / FCDO / Wikimedia / CC BY 4.0. Baerbock: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Alle Bearb.: UZ)
(Fotos: Merz: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Scholz: Frank Schwichtenberg / Wikimedia / CC BY-SA 3.0. Wadephul: Ben Dance / FCDO / Wikimedia / CC BY 4.0. Baerbock: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0. Alle Bearb.: UZ)
Gesucht!
Mehr als Lippenbekenntnisse sind aus der deutschen Politik zum Völkermord in Gaza nicht zu erwarten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) etwa fordert „zielstrebige Verhandlungen über einen …
Wir werden euch nicht helfen können …
Bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich seit Dienstag am antimilitaristischen Camp der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ beteiligt. Die Veranstalter rechnen bis zum Ende des …
Soldaten für den Heimatschutz
Regierungsoffiziell heißt es: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Im Mittelpunkt stehen dabei die Land-, Luft- und Seestreitkräfte der Bundeswehr. „Kriegstüchtigkeit“ geht aber deutlich über …
Für das Führen eines großen Krieges
Vor wenigen Wochen hat Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst vorgelegt. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) geht mit einer Kampagne gegen …
Russen zu töten
Kriegsminister Boris Pistorius dreht kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf. In einem Interview mit der „Financial Times“ rügte er Klagen der Rüstungskonzerne. Der Staat kaufe …
Pistorius will die Pflicht
Nach monatelangem Gerede über den „zunächst freiwilligen“ Wehrdienst hat Boris Pistorius (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Noch in diesem Jahr soll der Bundestag …
Militärfestspiele
Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg der von der Bundesregierung erdachte und vom grün-rosa geführten Senat geplante „Veteranentag“ zur feierlichen Beförderung der rund 400 „neuen“ …
NATO: Größte Aufrüstungsprogramm
Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag …
Erst schuften, dann schießen?
Wenige Wochen nach dem Antritt wirkt die schwarz-rote Koalition immer mehr wie eine von böswilligen Karikaturisten geschaffene Provokation. Große Versprechen hat sie nicht zu bieten. …
Wüteriche für Wehrpflicht
„Der Friederich, der Friederich, das war ein arger Wüterich“, dichtete schon Heinrich Hoffmann im „Struwwelpeter“. Wen er dabei vergaß: den Roderich. Von „Freiwilligkeit“ oder Beschönigungen …
Stahlhelme in der Regierung
Die Kanzlerwahl ging nicht glatt. Das lag möglicherweise daran, dass dem ein oder anderen der Durchmarsch der Stahlhelm-Fraktion, die seit der Bundestagswahl das Sagen in …
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EU kämpft um Kriegsverlängerung
Die Biden-Regierung und ihre westeuropäischen Verbündeten versuchen vor dem 20. Januar, dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident, ein rasches Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern. Am …