Kritisch kritiklos
Der bürgerliche Staat hat bei seiner Selbstzersetzung wohl kein hässlicheres Wort erfunden als „Regierungsfähigkeit“. Das Ideal von demokratischen Wahlen und Mehrheiten wird immer seltener bemüht. …
Zum „großen Lockdown“
Der Umgang der Herrschenden mit Krise und Pandemie und aktuell der sogenannte „große Lockdown“ sind gekennzeichnet von Lug, Trug und Widersprüchen. Gelogen wird hinsichtlich der …
Einen Antifaschismus, der an die Wurzeln des Problems geht, will man nicht.
Der VVN-BdA droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Einen Antifaschismus, der an die Wurzeln des Problems geht, will man nicht. Der VVN-BdA droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. (Foto: Uwe Hiksch / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Bürokraten-Antifa
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Katalog von 89 Maßnahmen „gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, der Ende November von einem Kabinettsausschuss vorgelegt worden war. Die …
Privare heißt berauben
34 Seiten heiße Luft. Ohne Aussprache passierte das Papier am 2. Dezember das Bundeskabinett. Beigefügt: Der „Sprechzettel für den Regierungssprecher“, damit auch der weiß, was er …
Schöne alte Welt
Wir wollen nicht behaupten, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechts nicht ernst meint. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke …
Grundrechte im Ausnahmezustand
Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Am 18. November beschloss der Bundestag mit den Stimmen …
Glaubst du, die Grünen wollen Krieg?
Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- …
Bitte um Gottesgeschenk
Wer eines der stärksten imperialistischen Länder vertreten will, ist gezwungen, die Interessen seiner Wähler zu zertreten. „Die Linke“ scheut davor nicht zurück. Am 22. November …
Freifahrtschein zum Mord
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …
Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
SDAJ: Der aktuelle Lockdown schützt die Profite, nicht die Gesundheit der Menschen
#gesundheitstattprofite Der „Lockdown light“ soll verlängert werden – so wird es aktuell diskutiert. Dass es dabei aber vor allem um die Profite der Großkonzerne und …
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Profite oder Arbeitsplätze?
Die deutschen Flugkonzerne haben die Hände aufgehalten und die Bundesregierung hat nicht gegeizt: 9 Milliarden gab es allein für die Lufthansa. Doch die Begehrlichkeiten steigen, …
5. Dezember: Aktionstag anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021
Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – …
Zeitarbeiter für die Grillsaison
Eigentlich sollte an diesem Freitag im Bundestag das neue Arbeitschutzkontrollgesetz beraten werden. Ende Juli hatte die Bundesregierung die damit verbundenen Regelungen beschlossen. Im September fand …