Privare heißt berauben
34 Seiten heiße Luft. Ohne Aussprache passierte das Papier am 2. Dezember das Bundeskabinett. Beigefügt: Der „Sprechzettel für den Regierungssprecher“, damit auch der weiß, was er …
Schöne alte Welt
Wir wollen nicht behaupten, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechts nicht ernst meint. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke …
Grundrechte im Ausnahmezustand
Das jüngst verschärfte Infektionsschutzgesetz schützt die Herrschaft der Superreichen – nicht die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Am 18. November beschloss der Bundestag mit den Stimmen …
Glaubst du, die Grünen wollen Krieg?
Die wahrscheinliche Amtsnachfolge Donald Trumps durch Joe Biden wurde von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag begrüßt. Darin drückt sich die Hoffnung aus, die deutsche Außen- …
Bitte um Gottesgeschenk
Wer eines der stärksten imperialistischen Länder vertreten will, ist gezwungen, die Interessen seiner Wähler zu zertreten. „Die Linke“ scheut davor nicht zurück. Am 22. November …
Freifahrtschein zum Mord
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …
Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
SDAJ: Der aktuelle Lockdown schützt die Profite, nicht die Gesundheit der Menschen
#gesundheitstattprofite Der „Lockdown light“ soll verlängert werden – so wird es aktuell diskutiert. Dass es dabei aber vor allem um die Profite der Großkonzerne und …
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Profite oder Arbeitsplätze?
Die deutschen Flugkonzerne haben die Hände aufgehalten und die Bundesregierung hat nicht gegeizt: 9 Milliarden gab es allein für die Lufthansa. Doch die Begehrlichkeiten steigen, …
5. Dezember: Aktionstag anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2021
Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember 2020 den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.Wir stellen mit Empörung fest, dass nun – zum siebten Mal in Folge – …
Zeitarbeiter für die Grillsaison
Eigentlich sollte an diesem Freitag im Bundestag das neue Arbeitschutzkontrollgesetz beraten werden. Ende Juli hatte die Bundesregierung die damit verbundenen Regelungen beschlossen. Im September fand …
Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Durchregieren für den Profit
Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …
Selbstaufgabe
Die Kommunistische Plattform in der Partei „Die Linke“ nahm am Wochenende zur Verschiebung des für den 30./31. Oktober geplanten Bundesparteitags Stellung und erklärte, sie respektiere den …
Mythos Staatsverschuldung
Die Debatte um die Gestaltung der künftigen Tilgung von Kreditaufnahmen des Staates und damit der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren nimmt an Fahrt auf. So …