Von Aufrüstung bis Zensur
Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …
Polizeistadt Berlin
Linksliberalen galt Berlin als ein eher freiheitsliebendes Biotop, auch in Bezug auf die Polizei- und Ordnungsgesetze. Richtig ist, dass die Vorreiter der reaktionärsten und repressivsten …
Von der Drohne zum „Extremisten“
Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …
Auf dem Schlachtfeld erprobt
„Palantir sieht alles was du tust; es weiß im Voraus, was du planst, und wird es rechtzeitig verhindern“, warnte die britische Zeitung „The Guardian“ am …
Gegen den Profitraub von Vonovia!
Neue Rauchmelder will Vonovia in Frankfurt am Main nutzen, um Mieten zu erhöhen. Dabei tun es die alten noch – allerdings können und sollen die …
Totaldigitalisierung
Es ist ein bemerkenswertes Dokument. Über 60 Seiten lang, vollgepflastert mit guten Vorhaben. Von der Ausrottung der Armut, der Beendigung des Hungers über den Schutz der …
(Foto: Marco Verch / ccnull.de / CC-BY 2.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Marco Verch / ccnull.de / CC-BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Besondere Reisewarnung ausgesprochen
Für Reisen zur Fußball-EM nach Deutschland hat das britische Außenministerium eine besondere Reisewarnung ausgesprochen: „Bier kann stärker sein als im Vereinigten Königreich“. Doch keine Sorge, …
(Foto: Dr. Bernd Gross / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
(Foto: Dr. Bernd Gross / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearb.: UZ)
Silvester-Panik und Überwachungsaktion
Auch Ende 2023 wurde vor Silvester ordentlich Panik geschoben. „Konkrete Anschlagspläne“ am Kölner Dom hielten die Welt in Atem. Mehrere Männer mit Migrationshintergrund wurden festgenommen – …
Unbrauchbar
Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU soll die Rechte der Verbraucher schützen. Das klingt gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack. Würde sich die EU-Kommission …
Schweigen schützt vor Datenklau
Auf dem Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende war viel die Rede vom längst überfälligen „digitalen Aufbruch“. Bundesjustizminister Marco Buschmann verkündete das Bevorstehen der „Bundesdigitalrepublik …
Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
Die EU hält an der Chatkontrolle fest. Kritiker warnen vor einer „dystopischen Überwachungsinfrastruktur“. (Foto: Haeferl / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)
Grundrechtsfreier Raum?
Sämtliche seriösen Experten haben sich längst dagegen ausgesprochen, doch die EU-Kommission bleibt stur: Sie hält an der Chatkontrolle fest. Im Mai letzten Jahres hatte die …
Ungemein nachgiebig
Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, erklärte am Morgen des 25. August 1997 der Vorsitzende Richter Jürgen Hoch im Sitzungssaal 500 des Berliner Kriminalgerichts an …
Digitale Streikwarnungen?
Der kommunistische Liedermacher Franz Josef Degenhardt schrieb ein „Lehrstück“ über die Kommunistin Natascha Speckenbach. Diese organisierte Widerstand gegen eine Akkordsteigerung ihrer Kolleginnen. Als Reaktion auf …
Zu gut zum Streichen
Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …
Hauptsache Abschotten
Die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag vergangener Woche in Stuttgart zu Ende ging, hatte es thematisch in sich. So beschlossen die Innenminister der …