Dem Elend entgegentreten
Den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung muss aktuell nicht erklärt werden, dass das Bundesverfassungsgericht hin und wieder gute Entscheidungen trifft. Wir wollen dabei nicht überschwänglich …
Michael Gerber verlässt den Bottroper Stadtrat
Nach 26 Jahren hat Michael Gerber, Ratsherr der DKP in der Stadt Bottrop, am 30. Juni 2021 sein Mandat an den DKP-Kreisvorsitzenden Jörg Wingold weitergegeben. Wir …
Zocken ohne Limit
Wie beginnt man eine Kolumne über den Glücksspielstaatsvertrag? Wie wäre es mit schlechten Wortspielen von gefallenen Würfeln und gezinkten Karten? Oder mit einem unbelegten Zitat …
„Aufzeigen, dass bürgerliche Parteien Sachwalter des Großkapitals sind“
100 Tage nach den Kommunalwahlen in Hessen sprachen wir mit Alfred J. Arndt über das Geheimnis des guten Abschneidens der DKP/Linke Liste und kommunistische Kommunalpolitik …
Ehre, wem Ehre gebührt
Klaus Oberschewen ist Historiker, Mitglied der VVN-BdA und lebt in Oberhausen. Er hat einen geschichtlichen Beitrag in der linken Zeitung „Paroli“ veröffentlicht, der den Namen …
Sanierungsstau
Die Erscheinungstermine der Mai-Steuerschätzung und des KfW-Kommunalpanels sind wiederkehrende Ereignisse des kommunalpolitischen Kalenders. Beide Publikationen beleuchten die kommunale Finanzsituation. Sie werden intensiv zitiert, diskutiert und …
Durch das Volk, mit dem Volk, für das Volk
Kommunalpolitik ist nicht einfach die Politik der Sachfragen. „Die einheitliche Einstellung zu den Fragen der Kommunalpolitik wurzelt für das Bürgertum in der bürgerlichen Weltanschauung. Dieser …
Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Wer es sich leisten kann, im Biergarten im Englischen Garten ein Bier zu kaufen, soll weiter saufen dürfen. (Foto: Foto: Russell C / flickr.com / CC BY 2.0)
Kein Alkohol ist auch keine Lösung
Am Wochenende vorletzter Woche kam es im Münchener „Englischen Garten“ zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und jungen Menschen, die im Park ihr Feierabendbier genießen wollten. …
Stölzels Stele
Lokale antifaschistische Initiativen kämpfen mitunter jahrzehntelang gegen kommunalpolitische Widerstände, wenn sie Gedenktafeln an faschistische Gräueltaten durchsetzen möchten. In Bergen, einem Ortsteil der Gemeinde Eichigt im …
Die Macht der Miethaie zurückdrängen
Am 12. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. In Osnabrück kandidiert die 52-jährige Pflegefachkraft und ver.di-Aktivistin Meike Siefker (DKP) für das Amt der Oberbürgermeisterin. UZ: Wie …
Thesen zur Kommunalpolitik
Der Bezirksvorstand der DKP Hessen diskutierte auf seiner Tagung am 24. April die Ergebnisse der im März stattgefundenen Kommunalwahlen. Als Grundlage für die Diskussion und erste …
„Wir haben genug Geld“
Bevor Karl Liebknecht 1912 in den Reichstag gewählt wurde, hatte er als Kommunalpolitiker parlamentarische Erfahrungen gesammelt: Von 1902 bis 1913 war er sozialdemokratischer Stadtverordneter in …
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Wenn die kommunale Selbstverwaltung Pause macht, schmeckt das Pausenbrot überhaupt nicht mehr. (Foto: anonym / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Selbstentmachtung
Der Neusser Stadtrat hat sich selbst entmachtet. In einer E-Mail-Abstimmung votierten zwei Drittel der Stadtverordneten dafür, die Geschäfte vollständig auf den Hauptausschuss zu übertragen. Möglich …
Mandate gehalten
Am 14. März gingen in Gießen 48 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl – 3,7 Prozent mehr als 2016. Eine Rolle spielte dabei sicher die vermehrte Beteiligung der …
Zwei verdiente Backpfeifen
Sechseinhalb Vollzeitstellen – soviel Personal steht der Bremer Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ für die Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen zur Verfügung. In den kommenden Jahren …