Nur nicht die K-Frage
Eigentlich sollte es auf der CDU-Klausur vor zwei Wochen in Hamburg vor allem um das neue Grundsatzpapier der Partei gehen und nicht um eine Personaldebatte. …
Familiengericht rudert zurück
Politisch motivierte Einschüchterung und Disziplinierung auf neue Art: Die Mutter von fünf Kindern, selbst aktiv in den Protesten gegen die türkische Politik gegen die Menschen …
Nachwuchssorgen
Die Bundespolizei muss neue Stellen besetzen. Allein im laufenden Jahr gehen 853 Beamte in den Ruhestand, in diesem Jahr sollen insgesamt 2.150 Planstellen hinzukommen. Die …
Zementmischer
Die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am letzten Wochenende in Hamburg hat ein deutliches Signal gesendet: Laut der Vorsitzenden AKK will die Partei „Haltung“ zeigen. Gemeint ist, …
Missbrauch
Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Jetzt dürfen die Kriminalbeamten mit computergenerierten Bildern von Kindern direkt auf die …
„Besser werden!“
Die außerparlamentarische Linke steht vor immer größeren Herausforderungen. Soziale Frage und Antifaschismus sollten wieder verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt werden. Ein Gespräch …
Proteste
Die Grüne Woche in Berlin nutzten Hunderte von Landwirten, um gegen die Politik der Bundesregierung und der EU zu protestieren. Die Agrarsubventionen fördern große Flächen …
Hambacher Forst
Der mühsam gefundene Kompromiss, wie und wann die teure, umweltbelastende Stromgewinnung durch Braunkohle ein Ende finden wird, hat ein erfreuliches Nebenergebnis: Der Hambacher Forst, den …
Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht verlangte vom Gesetzgeber, eine Wahlrechtsreform umzusetzen, denn die Zahl der Bundestagsabgeordneten würde durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate auf fast 800 anwachsen. Seitdem streiten die …
U18 und schon bei der Bundeswehr
150 Länder haben die Rekrutierung Minderjähriger als Soldaten gestoppt, Deutschland ist nicht darunter. Wie die antimilitaristische Kampagne „Unter 18 nie!“ in der letzten Woche bekannt …
„Notstand“? Immer von Übel!
In der UZ vom 3. Januar 2020 war über „Unverständnis“ zum „Klimanotstand“ zu lesen, doch wurde nicht Verständnis gefördert, sondern dem Missverständnis das Wort geredet, …
AfD übt Opferinszenierung
Die zunehmende gesellschaftliche Verrohung, die maßgeblich auf das Erstarken rechter Hetzer und Rassisten zurückzuführen ist, hat in der vergangenen Woche einmal mehr den Bundestag erreicht. …
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Best-Buddy-System
Ursula von der Leyen wird am 13. Februar 2020 ihr neues Domizil in Brüssel-Berlaymont (Sitz der EU-Kommission) verlassen müssen. Sie ist als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss …
Schutzlos ausgeliefert
Die öffentliche Debatte um mangelnden Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erhält nach dem kürzlich erfolgten Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf bei Nienburg (Niedersachsen) noch …
Speerspitze der Klimaleugner
Der Ausbau der Windenergie im ganzen Lande stockt (UZ vom 6. 1. 2020). Nur 276 neue Windkraftanlagen wurden 2019 in Deutschland in Betrieb genommen, gleichzeitig …