Bundesregierung

Merkel macht‘s möglich

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP. Dürfen der türkische Staatschef Recep …

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Sozialdemokratie modernisiert: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ mit dem deutschen Imperialismus (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert)

Sozialdemokratie Modernisiert: Wann Wir Schreiten Seit’ An Seit’ Mit Dem Deutschen Imperialismus (foto: Bundeswehr/andrea Bienert)

Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Imperialismus auf Filzlatschen

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier …

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Angela Merkel will noch etwas leisten – der BDI-Präsident dankt. (Foto: CDU)

Angela Merkel Will Noch Etwas Leisten – Der Bdi Präsident Dankt. (foto: Cdu)

Kanzlerin des Kapitals in schwierigen Zeiten

Ohne Merkel? Unvorstellbar

Sonntag, 20. November, 13.00 Uhr, CDU-Präsidium: Merkel gibt ihre Kandidatur bekannt. Sie will in 14 Tagen wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt werden und im Herbst 2017 zur …

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Wer bekommt die Informationen? Bundeswehrsoldat zeigt das Nachtsichtgerät für die deutschen Tornado-Piloten in Incirlik. (Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald)

Wer Bekommt Die Informationen? Bundeswehrsoldat Zeigt Das Nachtsichtgerät Für Die Deutschen Tornado Piloten In Incirlik. (foto: Bundeswehr/falk Bärwald)

Linkspartei und DKP fordern, deutsche Zusammenarbeit mit Erdogan einzustellen

Gegen Erdogan – gegen die Bundesregierung

Solidaritätmit HDP-Abgeordneten Im Zuge der jüngsten staatlichen Repressionswelle gegen die demokratische Oppositionspartei HDP in der Türkei ist auch der Abgeordnete Nihat Akdogan verhaftet worden, für …

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„Die Akte Rosenburg“ bestätigt lang Bekanntes

Das Bundesjustizministerium und die alten Nazis

( Bundesarchiv, Bild 146–1973-074–87/CC-BY-SA 3.0) Terror und Berufsverbote: München, Karlsplatz 8. – Firmentafeln jüdischer Rechtsanwälte (Dr. Th. Erlanger,Ludwiger Erlanger, Dr. Adolf Mayer) mit Aufkleber „Jude“ , …

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Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel und Schäuble treiben das Projekt Autobahnräuberei zielbewusst voran. (Foto: BMVI/Hans-Peter Koenig  )

Drei Spaten: Die Minister Dobrindt, Gabriel Und Schäuble Treiben Das Projekt Autobahnräuberei Zielbewusst Voran. (foto: Bmvi/hans Peter Koenig  )

Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen

Fernstraßenräuberei

Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …

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Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Länder Wollen Geld. Schäuble Will Ein „allgemeines Weisungsrecht“ Für Den Bund. (foto: Metrpolico.org/flickr.com/cc By Sa 2.0)

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Schäuble will durchregieren

Kredit nur gegen Sozialabbau

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und …

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Im Verkehrsministerium wird über Beschränkungen des Grundrechts nachgedacht

Pläne gegen das Streikrecht

Bei der Bahn stehen Tarifverhandlungen an und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine harte Tarifauseinandersetzung angekündigt.Das wird …

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Zoff über Bewertung der Türkei. BND stuft Merkels Partner in Ankara als Terrorunterstützer ein. Die SPD ist sauer.

„Aktionsplattform“ für Islamisten

Binnen Monaten sorgt die Türkei mal wieder für Verstimmung in der Bundesregierung. Nach der Affäre um ein „Schmähgedicht“ im April, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel …

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