Freie Wahl abgeschafft
Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Aktuell beraten dort Wahlausschüsse landauf, landab über die Zulassung der Kandidaten. In einem neuen Verfahren wird dabei großflächig …
„Ohne Widerstand sieht es düster aus“
Am 24. und 25. Juli findet die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg statt. Sie steht unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Wir …
„Rot-Rot-Grün – was sonst?“
Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder …
Von wegen Demokratie retten …
Für sein Nachbarbundesland läutet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Hinblick auf den befürchteten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Alarmglocke: Die „hergebrachten Prinzipien des …
Die Freunde der „Brandmauer“ vereint mit der AfD
„Rechtsoffen“ – weil man unabsichtlich an der falschen Kundgebung vorbei geht oder hin und wieder etwas fordert, was die AfD zufällig einmal unterstützt? Gegen diesen …
Friedensdemagogen
Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin inszeniert die AfD-Fraktion einen Richtungskampf. Erst in der vergangenen Woche kam es zum Wechsel an der Spitze …
Auf AfD-Niveau
Im Mercedes-Werk Sindelfingen fanden vom 3. bis 5. März die Betriebsratswahlen statt. Das erste bemerkenswerte Ergebnis ist die Beteiligung: Sie lag mit 61,4 Prozent rund 6 Prozent höher als …
Offene Wunden
Vom 1. März bis zum 31. Mai finden in zehntausenden Betrieben in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Formal kann ein Betriebsrat in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gewählt …
Alles gegen China
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA fokussiert unverändert auf den großen Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Wie es in dem Dokument heißt, müsse Washington den …
Wie ein Landschaftsmaler
Auf dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurden viele unappetitliche Reden gehalten. Einen besonderen Platz im Herzen der bürgerlichen Medienmaschinerie eroberte jedoch Alexander Eichwald. Eichwald …
Rechts-Staat in Gießen
Zehntausende haben am vergangenen Wochenende in Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) demonstriert. Die Veranstalter zählten 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, das Innenministerium …
Mehr Ausnahmen für Saisonkräfte?
Die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Beschluss gefasst, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde anzuheben. Ein Jahr …
Sie nennen ihn „KT“: Karl-Theodor zu Guttenberg als Kriegsminister im Jahr 2010 beim Jagdgeschwader 74 in Neuburg / Donau (Foto: Bundeswehr/Habermeier / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Sie nennen ihn „KT“: Karl-Theodor zu Guttenberg als Kriegsminister im Jahr 2010 beim Jagdgeschwader 74 in Neuburg / Donau (Foto: Bundeswehr/Habermeier / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Flachwurzler unter sich
Man kann es ja einmal probieren. Das dürften sich interessierte Kreise in der CDU gedacht haben, als sie den früheren Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) …
Kampfansage an die AfD
Die Diskussion um die Planansätze des Bundeshaushaltes 2026 wird von Kahlschlag- und Sozialabbauforderungen begleitet. Von diesen staatlichen „Spar“-Programmen profitieren ausschließlich rechtspopulistische Parteien. In Ostdeutschland erzielt …
Hausgemachter Rechtsruck
Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Das weiß auch die Linkspartei. Und so beglückwünschte sich der nordrhein-westfälische Landesverband der „Linken“ noch am Sonntagabend …