Verfassungskrise in Sicht
Die EU-Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnen. Das ist nichts Neues. Schon in der Vergangenheit hatte die deutsche Regierung wiederholt gegen EU-Recht …
Warum auch nicht?
Am 24. Juni 2021, nachts um 1.55 Uhr, hat die Große Koalition als eine ihrer letzten Amtshandlungen im gerade noch beschlussfähigen Bundestag, mit einem über 2.000 …
Konterkariert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion die antirussischen und antikommunistischen Klischees nicht wiederholt, die wir …
Neoliberale Retrowelle
Deregulierung des Arbeitsmarkts und ein massiver Abbau des Sozialstaats – das waren die zentralen Ziele der Agenda-Politik in den 2000er Jahren. Droht den Lohnabhängigen in Deutschland …
Ein Liebesdienst für Erdogan
Es ist eigentlich keine Überraschung mehr, dass die Bundesregierung und sämtliche Ministerien hierzulande wie selbstverständlich Erdogans Job erledigen. Egal, ob es sich um türkische Kommunisten …
Kreative Opfersuche
Der Bundestag hat ein neues Amt geschaffen: den „Opferbeauftragten“. Natürlich nicht für die Opfer von Ausgrenzung, Ausbeutung und Unterdrückung im alltäglichen Kapitalismus. Nein. Am 17. Juni, …
1941: Wehrmachtssoldaten in einem russischen Dorf.
1941: Wehrmachtssoldaten in einem russischen Dorf.
Nichts gelernt
Nach der Unterwerfung großer Teile Europas sollte ab dem 22. Juni 1941 der „Bolschewismus vernichtet“ und neuer „Lebensraum im Osten“ erbeutet werden. Das Ende ist …
Für Ausbildungsplätze und Übernahme – Aktion der IGM-Jugend in der Metall- und Elektroindustrie (Regensburg, März 2021). (Foto: IGMetallJugendRegensburg / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Für Ausbildungsplätze und Übernahme – Aktion der IGM-Jugend in der Metall- und Elektroindustrie (Regensburg, März 2021). (Foto: IGMetallJugendRegensburg / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Katastrophale Bilanz
Am 5. Mai hat das Bundeskabinett seinen „Ausbildungsbericht 2021“ verabschiedet. Während die Regierung debattiert, sind die Aussichten für Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz so düster wie schon …
Höhere Staatskunst
Wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt, darf die bundesweite „Notbremse“ wieder ausgesetzt werden. Hamburg, München, Berlin – in vielen Regionen schauen die …
Profite geschützt
Am 22. April unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, besser bekannt als „Bundesnotbremse“. Die Tinte war kaum trocken, da feierte …
Hase, Igel, schwarzer Peter
Abermals hat es das Thema „Wirecard“ nach vorne in die Medien geschafft. Gehofft hatte die Bundesregierung, es mit dem personellen Wechsel an der Spitze der …
Frauenrechte in der DDR
Frauenrechte in der DDR – so was kennt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) nicht. Zumindest tut sie so. In der von ihr herausgegebenen Broschüre „Männer und …
DKP: Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz
Virologen sind sich einig: der Aufenthalt im Freien ist weit ungefährlicher als in überfüllten U- und S-Bahnen oder am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung missbraucht die Pandemie …
Spahns Resterampe
„Meine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und Verbesserungen erkämpfen müssen – das macht niemand für uns.“ …
Um jeden Preis
Die Schulen bleiben weiter offen. So beschlossen von der Kultusministerkonferenz (KMK) am 8. April. Auch das 22. Treffen der 16 Kultusminister seit Beginn der Corona-Pandemie vor …