Corona-Pandemie

Meilensteine eines Desasters

Das Bundeskanzleramt muss die Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgeben. Konkret geht es um fünf Sitzungen des Jahres 2020, an denen die Vertreter der 16 Bundesländer und…

Im Blindflug voran

Nach der Welle ist vor der Welle. So zumindest darf man es den aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrat entnehmen. Die Überarbeitung…

Schule im Brennpunkt

Nicht nur Schülerinnen und Schüler sind von den Folgen der Corona-Pandemie und den in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen schwer betroffen. Auch ihre Lehrerinnen und Lehrer klagen über Belastungen. Die Ergebnisse…

Corona-Klarheit

Endlich ist er da, der „Freedom Day“! Alle Corona-Maßnahmen enden pünktlich zum Frühlingsanfang. Wer hat daran noch geglaubt? Die Corona-Politik der Bundesregierung – eine einzige farbenfrohe Illustration zu Bertolt Brechts „Ballade…

Gewollte Unfähigkeit

Nachdem für Mittwoch, den 16. Februar, der vom „US Secret Service“ und der CIA terminierte Angriff Russlands auf die Ukraine ausfiel, nahm sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) Zeit für die Corona-Ministerpräsidentenkonferenz…

Zugriff und Kontrolle

Eine Meldung in der nordhessischen Tageszeitung „HNA“ vom 16. Februar zitiert das hessische Sozialministerium. Dieses hatte eine Anfrage an die Beschäftigten in der Pflege, der Psychiatrie und Behinderteneinrichtungen gestellt. Das Ergebnis:…

Chancenlos

Sichere Bildung jetzt! Eine Forderung, der sich leidgeplagte Eltern unbedingt anschließen können. Endlich Sicherheit, dass nächste Woche nicht schon wieder drei Stunden Unterricht ausfallen. Endlich Sicherheit, dass der Mathe-Förderkurs zustande…

Frühlingserwachen

Am 16. Februar beriet Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Landesregierungen mal wieder die Pandemie-Politik. Schrittweise soll ein Großteil dieser Maßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März auslaufen. Scholz sagte der Presse: „Irgendwie…

Wie lang bis zum Ziel?

Seitdem Anfang 2020 in Wuhan eine aggressivere Mutation der bekannten Corona-Virengruppe identifiziert und analysiert werden konnte, verfolgt die VR China konsequent die Strategie des Aufspürens und Zerschlagens der Virusketten: „Null…

Solange der Vorrat reicht …

PCR-Tests sind aus. Drum spielen sie künftig eine untergeordnete Rolle in der Pandemieeindämmung. Sie sind nur noch für den Erhalt der kaputtgesparten „kritischen Infrastruktur“ und für besonders vulnerable Gruppen vorgesehen….

Plötzlich ungeimpft

Bis vor Kurzem hatte man mit einer einmaligen Injektion mit dem Vektorimpfstoff Janssen von Johnson&Johnson einen vollständigen Impfschutz. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe,…

Strafe für Unwillige

Strafgelder für über 60-jährige, die nicht geimpft sind, sind der neueste Schachzug der griechischen Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Januar werden für vor 1962 Geborene, die sich nicht gegen…

Vertrauen am Boden

Rückblick: Am 27. Januar 2020 wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland nachgewiesen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) mahnte zur „wachsamen Gelassenheit“. Die Infektionsgefahr sei gering und Deutschland gut vorbereitet. Im österreichischen Skiort Ischgl…

Querschreiber

Zwei Großereignisse stehen in China kurz bevor: Das Neujahrsfest, das am 1. Februar beginnt, und die Olympischen Winterspiele, die vom 4. bis zum 20. Februar in Peking stattfinden. Millionen Chinesinnen und Chinesen…

Unwürdige Spalterpolitik

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein bundesweiter Corona-Bonus in der Pflege ausbezahlt werden soll: „Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende Leistung. In der…

Über das Scheitern

Der staatsmonopolistische Kapitalismus befindet sich in der Systemauseinandersetzung mit der VR China und anderen Staaten des sozialistischen Weges: Hier Überproduktionskrisen, Staatschaos und regelmäßige Unzufriedenheit – dort streng regulierter Markt, Führung durch…

Den nächsten Krieg verhindern!

Das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende ist für viele Linke in Deutschland der Jahresauftakt, auch für die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). UZ sprach mit Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, über die Pläne des Jugendverbands,…

Nicht ohne Widerspruch

Am 2. Dezember baten die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer den Deutschen Ethikrat, eine erneute Bewertung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht vorzunehmen und eine „Einschätzung zu den ethischen Aspekten…

Impfen, aber wie

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erteilte am Montag die Zulassung für den neuen Corona-Impfstoff der US-amerikanischen Firma Novavax. Die Aktiennotierungen von Novavax schießen schon seit einiger Zeit in die Höhe. Nach allem,…

Nicht alle sind gleich

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bekommen wieder Zulauf. Am vergangenen Wochenende gingen mehrere zehntausend Menschen in Ost und West auf die Straße. Fackelmärsche vor Häusern von Politikern erregten die Gemüter….

Das Wunder von Mainz

Der Dezember ist traditionell der Monat der Haushaltsdebatten. Viel Geld dürfte es in den allermeisten Kommunen allerdings nicht zu verteilen geben. Einer aktuellen Befragung der Beratungsgesellschaft EY zufolge sind 70…

Mal schauen

Am Donnerstag vergangener Woche kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Konferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK), der jegliche verfassungsrechtliche Legitimation abgeht und…

Dilemmata

Als Mitarbeiter der Jugendhilfe betrifft mich die Masernimpfpflicht. Wenn ich keinen Impf-Nachweis vorlege, muss mich der Betrieb beim Gesundheitsamt melden. Dieses berät verpflichtend und kann dann ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Alternativ…

Ihr Kinderlein kommet

Die zuständigen politischen Stellen propagieren schon seit einiger Zeit die allgemeine Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren. Sie haben entsprechende Impfzentren vorbereitet und auch schon losgelegt. Nun hat…

Erfolgreiches Impfen

Es scheint unglaublich, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Kuba Anfang dieser Woche auf 7,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen ist, nachdem sie im August bei fast 10.000 gelegen hatte. Noch Anfang…

Pandemie in Flecktarn

Olaf Scholz gibt sich energisch. Höchste Zeit „für eine riesige Gemeinschaftsanstrengung in Deutschland“ und eine klare Kante gegen die Pandemie. „Deshalb auch der General, deshalb der Krisenstab“, so Scholz. Ein…

Das Versagen der Politik

UZ sprach mit Dr. Heinrich Niemann über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Niemann ist Sozialmediziner und arbeitete in der Gesundheitsverwaltung der Hauptstadt der DDR, von 1992 bis 2006 saß er…

Freigabe aus Karlsruhe

Schluss mit „Zögern und Zaudern in der Pandemiepolitik: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesnotbremse gebilligt, damit ist der Weg frei für drastische Einschränkungen in der vierten Welle“, freute sich…

3G auf dem Land

Nein, es werde keine Impfpflicht geben, tönten lange verantwortliche Politikerinnen und Politiker und das Gros der Medien. Und nein, auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. Mit der Einführung der 3G-Vorschriften…

„Wobei, ich glaube einmal gab es Pizza für alle.“

Den Pflegenotstand gab es schon vor Corona, wie man bei dieser Protestaktion 2003 sieht. Die Corona-Pandemie verdeutlicht aber die miserable Situation in der Pflege. (Foto: Frank Eßers / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)

Das „Erlanger Rot“, die Zeitung der DKP Erlangen, sprach mit der Pflegefachkraft und Betriebsratsvorsitzende Tatjana Sambale (DKP) über die Corona-Pandemie und wie sich diese auf ein in weiten Teilen privatisiertes…

Corona-Tote sind selbstgemacht

Wie lange von Virologen und Epidemiologen vorhergesagt, steigen die Zahlen der symptomatischen Covid-19-Infektionen in Deutschland exponentiell, das heißt nahezu explosionsartig. Angesichts überlasteter Intensivstationen ging in einer öffentlichen Stellungnahme selbst dem…

Gegen die Spaltung

Am 22. November erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum neuen Infektionsschutzgesetz: Angeblich soll das Infektionsschutzgesetz die „pandemische Notlage mit nationaler Tragweite“ ablösen, tatsächlich verschärft es diese. In einigen Bundesländern…

Placebos gegen die Pandemie

Während die vierte Welle Deutschland überrollt, bleibt alles beim Alten. Eventuell wird die bundesweite Inzidenz bis zum Erscheinen dieser Ausgabe die 400er-Marke überschritten haben. Sicher ist, dass die politisch Verantwortlichen…

Außer Rand und Band

Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, die das Land künftig regieren…

Reich mit Corona

Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in der Folge zahlreiche nach außen…

Die Ware Corona-Impstoff

Mitte des Monats erscheint die neue Ausgabe der KAZ (Kommunistische Arbeiterzeitung). Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung vorab den Artikel von Robert Profan. Weitere Informationen: www.kaz-online.de Die Umsätze und die Gewinne…

Nicht anstecken lassen

Fußballspieler Joshua Kimmich steht am Pranger: „Bild“ enthüllte, dass der Profi des FC Bayern München ungeimpft ist. Interviewt wurde er nach dem darauffolgenden Bundesligaspiel nicht zu fußballerischen Fehlleistungen – der Reporter…

Kuba wehrt sich – wir sind solidarisch

„Kuba wehrt sich“ ist der Titel der aktuellen „Cuba libre“, der Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Wir fügen an: „… und braucht unsere Solidarität“. Denn das ist der Dauerschwerpunkt des Magazins,…

Geld nur bei Impfung?

Die türkis-grüne Bundesregierung setzt zum nächsten Schlag gegen die österreichische Arbeiterklasse an – unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung. Wie nun bekannt wurde, hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bereits am 25. August in…